BLBLOG

Freitag, 9. Februar 2024

Machtkampf in Kiew – Grenzen des Westens

Nach der gescheiterten Offensive 2023 gingen Waffenlieferungen der NATO-Länder an die Ukraine spürbar zurück. Die aggressivsten Scharfmacher werfen dem Westen inzwischen einen Mangel an Willen vor, die Ukraine zu unterstützen. Die Schuld für die sich abzeichnende Niederlage weisen sie jeweiligen politischen Konkurrenten zu. Real liegt es nicht am Willen. Die Waffenlagersind leer. Industrielle Kapazitäten, um schnell Ersatz zu produzieren, fehlen. „Der Boden des Fasses ist jetzt sichtbar,“ sagte Rob Bauer, Chef des NATO-Militärausschusses 2023. Jetzt räumte die EU das Scheitern ihres Plans ein, der Ukraine bis März eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Nur die Hälfte kam zustande.

Dienstag, 30. Januar 2024

Die Bauernproteste – Spitze eines Eisbergs.

 Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Die Agrardieselrückvergütung fällt nicht sofort weg, sondern wird über drei Jahre „abgeschmolzen“. Die Zugeständnisse halten die Mobilisierung der Bauern für die Aktionswoche 8.-15. Januar 2024 nicht mehr auf. Zu groß ist die Wut. Von 3 Milliarden Euro Streichungen bei „klimaschädlichen Subventionen“ sollten die knapp 300000 bäuerlichen Betriebe fast ein Drittel (900 Millionen) schultern, obwohl laut Umweltbundesamt weniger als 10 Prozent der „klimaschädlichen Subventionen“ an sie fließen und der Rest in andere Wirtschaftszweige. Die überproportionale Belastung und darin ausgedrückte Geringschätzung provozierten.

Freitag, 8. Dezember 2023

Das Istanbul-Kommuniqué vom 29.3.2022. Der vereitelte Waffenstillstand.

 Zu den historischen Tatsachen, über die die NATO-Medien schweigen, gehören die Friedensverhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung im Frühjahr 2022 in Belarus und Istanbul. Ergebnis war ein nahezu unterschriftsreifer Vertragsentwurf, das Istanbuler Kommuniqué. Nach Boris Johnsons Blitzbesuch in Kiew am 9. April 2022 verschwand es in der Versenkung. Ab dem 2. April 2022 prägte das „Massaker von Butcha“ die westlichen Kriegsberichte. Man hängte es russischen Streitkräften an. Eine unabhängige Untersuchung gab es nicht. Verhandlungen mit dem „Verbrecher Putin“ waren von da an tabuisiert.

Im Februar 2022 erinnerte ein Interview des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet an das Istanbul-Abkommen. Selenskyj habe Bennet Anfang März 2022 gebeten, Verhandlungen mit Putin zu vermitteln. Beide Seiten seien zu großen Zugeständnissen bereit gewesen. Ein Waffenstillstand schien greifbar nahe. Laut Bennet beendeten Großbritannien und die USA den Prozess. Gerhard Schröder, den Selenskyj parallel um Vermittlung bat, sagte der Berliner Zeitung, am Ende sei nichts passiert. „Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden“ (22.10.2023). Im Juni 2023 zeigte Putin das Istanbuler Kommuniqué der Friedensdelegation afrikanischer Staaten.

Freitag, 10. November 2023

Der Wind dreht sich. „Free Palestine“ kann so stark werden wie einst die Vietnamsolidarität.

„Free Palestine“ kann zur größten internationalen antiimperialistischen Massenbewegung seit der Zeit der Vietnam-Solidarität werden. Die Bewegung begann kraftvoll. Sie erfasst den „globalen Süden“ wie die reichen Länder des Kapitals. Einheimische und eingewanderte Lohnabhängige nehmen teil.

Während die US-Regierung, traditionell pro-israelisch, in den UN eine Waffenruhe blockierte, stimmten 66 Prozent der Teilnehmer in einer Umfrage des Senders MSNBC für die Waffenruhe. Wähler der Demokraten waren zu 80 Prozent dafür, Wähler der Republikaner zu 56, Unabhängige zu 57 Prozent. Menschlichkeit wog stärker als die Rückendeckung des Duopols Biden-Trump für Israels Regierung. Moslemverbände, Menschenrechtsaktivisten, Linke mobilisierten in den USA Hunderttausende für sofortige Waffenruhe. Junge amerikanische Juden blockierten Straßen, Bahnhofshallen und Regierungsgebäude. Ihr Ruf: „Not in my name!“

Freitag, 13. Oktober 2023

Wie den Ukrainekrieg beenden? Diplomatie wurde verlernt

Die ukrainische Offensive zur „Rückeroberung der Krim“ läuft länger als vier Monate und kommt nicht vom Fleck. Die Berichte hiesiger Medien werden langsam nüchterner. Gabor Steingart nennt „unbequeme Putin-Wahrheiten, die der Westen nicht länger ignorieren sollte“. Fazit: „Der Westen hat den Kriegsherrn Putin ökonomisch nicht entscheidend geschwächt, international nicht isoliert und militärisch nicht besiegt“ (focus.de 1.10.2023). Paul Ronzheimer, Eigenbezeichnung „Bild-Vize“, klagt über Kriegsmüdigkeit und „bröckelnde Unterstützung“ aus EU und USA, während die Lage für die Ukraine „derzeit nicht weniger bedrohlich, sondern noch bedrohlicher geworden“ sei (bild.de 3.10.2023).

Freitag, 8. September 2023

Unipolar, bipolar oder multipolar? BRICS gegen Sanktionen und Blöcke.

 In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“, über die die BRD neuerdings verfügt, steht: „Wir leben in einem Zeitalter wachsender Multipolarität und zunehmender systemischer Rivalität“. ZEIT-Autor Jörg Lau kritisiert: „Die ‚multipolare Weltordnung‘ ist ein antiwestliches Projekt – gegen universale Werte und das internationale Recht. Sie kann kein Ziel deutscher Außenpolitik sein. Ein Begriff, der unseren Werten und Interessen zuwiderläuft, hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen Platz“ (Internationale Politik 28.8.2023). Politikwissenschaftler Thomas Jäger meint im „Focus“: „Bundeskanzler Scholz weiß nicht, was ‚multipolare Ordnung‘ bedeutet“ (4.7.2023). Der Machtvorsprung der USA und Chinas sei für eine multipolare Welt zu groß. Es entstehe Bipolarität.

Samstag, 12. August 2023

Droht ein neokolonialer Angriffskrieg gegen Niger?

Während des Russland-Afrika Gipfels in St. Petersburg setzten Militärs in Niger den 2021 gewählten Präsidenten Bazoum ab. Zur Begründung verwiesen sie auf die schlechte Sicherheitslage des von islamistischen Gruppen attackierten Landes und „wirtschaftliche und soziale Inkompetenz“ der Regierung. Anschließend strömten Tausende auf die Straßen Niameys und anderer Städte, um die Militärregierung zu unterstützen. Plakate „Nieder mit Frankreich“, auch russische Fahnen, wurden geschwenkt. Am 63. Jahrestag der Unabhängigkeit mobilisierte das zivilgesellschaftliche Bündnis M62, das 2022 gegen Benzinpreiserhöhungen und die französische Militärpräsenz gebildet wurde, erneut Zehntausende zur Demonstration gegen neokoloniale Ausbeutung und für die Souveränität Nigers.

Montag, 31. Juli 2023

NATO-Gipfel in Vilnius. Zeit der Enttäuschungen.

Der Gipfel in Vilnius werde „die Erwartungen unserer Gesellschaft enttäuschen,“ erklärte Kirill Budanow, ukrainischer Geheimdienstchef im Interview mit The Times. Enttäuschung auch an der Front. Hatten die NATO-Staaten von der mehrmals verschobenen ukrainischen Offensive schon keinen Sieg mehr erwartet, so doch die Verbesserung der „Verhandlungsposition der Ukraine“. Das steht in Anführungszeichen, weil es keine Verhandlungen gibt. Ein Gespräch Lawrows mit Vertretern des US-Council on Foreign Relations in New York am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung im April deklarierten Washington und Moskau im Juli als „Nicht-Verhandlung“. Initiiert hatte es jener Flügel des US-Establishments, der das Ukraine-Engagement kritisiert, da es auf Kosten von US-Interessen in anderen Teilen der Welt und von Ressourcen für die Auseinandersetzung mit China gehe.

An der Front war der Wunsch einer besseren Verhandlungsposition nach fünf Wochen Offensive mangels Geländegewinn obsolet. Schuld ist der Westen, der die Ukraine nicht mit der nötigen Munition versorgt habe, sagen Selenskyj und die Falken der NATO-Länder. Noch verdrängen sie die objektive Realität, dass die Waffenlager der NATO sich leeren und die Ukraine die Waffen schneller verbraucht als die NATO sie produzieren kann. Selenskyj will vielmehr wissen, dass noch nicht ausgehobene Schätze in den Waffenarsenalen des Westens schlummern. Er will einen Teil davon! Zudem solle der NATO-Gipfel die Moral anheben, indem er einen klaren Fahrplan für den NATO-Beitritt der Ukraine beschließt.

Kosovo hui, Krim pfui? Die Logik der EU- und NATO-Ostexpansion

 Unruhen im Norden des Kosovo wecken die Erinnerung an den Jugoslawienkrieg. Nach der NATO-Aggression mit monatelangen Bombardements beschloss der UN-Sicherheitsrat im Juni 1999 die Resolution 1244 zum Status und zu einer Interimsverwaltung im Kosovo. Die jugoslawischen Truppen zogen ab. Eine „internationale Sicherheitspräsenz“ und eine „internationale zivile Präsenz“ sollten das Schweigen der Waffen garantieren, die albanischen bewaffneten Kräfte demilitarisieren und zur „substanziellen Selbstverwaltung für das Kosovo“ bei Achtung der „Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“ überleiten. Hauptträger der „Sicherheitspräsenz“ sind NATO-Truppen (KFOR). Die „zivile Präsenz“ stellen UN, EU und OSZE. 

Ethnische Vertreibungen von Serben und anderen Minoritäten gingen unter dem NATO/EU-Protektorat aber weiter. Vor allem 2004 wurden serbische Häuser und Kulturstätten in Brand gesetzt. Pogrome bewirkten die ethnische Homogenisierung ganzer Städte und Dörfer. „Weder verhinderten die drei kosten- und personalintensiven Missionen diese Verbrechen, noch wurden diese nachträglich geahndet“, schreibt Wikipedia. Die verbliebenen Serben konzentrieren sich heute in Gemeinden nördlich der Stadt Mitrovica. Bei den wiederkehrenden Konflikten zwischen ihnen und der Regierung in Pristina geht es um den Status des Kosovo und um die Rechte der Serben. Ihnen werden Selbstverwaltungsrechte in einem Gemeindeverbund bisher verweigert, da Pristina dahinter Separatismus wittert. 

Samstag, 20. Mai 2023

Ukrainische Offensive. Eine „immense Wette“.

 „Die Ukraine ist ungenügend vorbereitet auf ihre große Offensive, aber sie hat keine Wahl,“ schreibt Mark Galeotti in der Londoner Times (30.4.). Präsident Selenskij habe den Westen geschickt gemanagt, aber in Washington erwarte man nun einen „Return“ (Rückfluss) aus der Investition. Die Erfolgsaussichten sieht Galeotti nüchtern. Mehr als „bescheidene Gebietsgewinne“ werde die Offensive nicht erzielen. Russland sei vorbereitet. Galeottis Anflug von Realismus steht nicht allein. „Biden’s Team fürchtet die Nachwirkungen einer verfehlten ukrainischen Gegenoffensive“, verrät ein Titel in Politico. Eine Headline der New York Times nennt die Offensive eine „immense Wette“ auf den künftigen Kriegsverlauf (beides 24.4.).

Gelände gewann die ukrainische Armee zuletzt im Herbst 2022 in Kharkov und Kherson. Der Anschlag auf die Krimbrücke am 8.10.2022 steigerte den Siegestaumel. Schon da war von der „Gegenoffensive“ zur Rückeroberung der Krim die Rede. Auf russischer Seite kündigte General Surowikin damals einen Abnutzungskrieg an. Er zielt nicht primär auf Geländegewinne, sondern auf die Erschöpfung des Gegners. Die Streitkräfte der RF hielten danach nicht nur die Stellungen, sondern rückten langsam gen Westen vor, nahmen weitere Orte im Donbas sowie die Stadt Soledar ein und stehen nun vor der Einnahme des lange umkämpften Bahmut.

Dienstag, 11. April 2023

Reisen nach Peking. Im Westen fehlt die Lösungskompetenz

 Eigentlich wollte Macron schon im November 2022 Scholz nach China begleiten. Scholz und seine Wirtschaftsdelegation traten die laut Tagesschau „umstrittene Reise“ aber lieber ohne Macron an. Am 20. März, drei Tage nach dem Haftbefehl des primär von EU und Japan finanzierten ICC gegen Putin, besuchte Xi Yinping den „alten Freund“ in Moskau. Danach machten sich innerhalb von 14 Tagen drei Spitzenpolitiker Westeuropas nach Peking auf: Spaniens Pedro Sanchez, Frankreichs Manuel Macron und EU-Chefin Ursula von der Leyen.

Freitag, 10. März 2023

Hart aber schwer zu glauben - Gräuelpropaganda gegen Waffenruhe

 Am 25.2.2023 war in Berlin eine große, von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte Demonstration für Waffenstillstand statt Waffenlieferungen in die Ukraine. „Hart aber fair“ wollte das am 27.2.2023 diskutieren. Hunderttausende, die auf der Kundgebung waren oder die Übertragung verfolgten, hoffen, eine breit getragene Friedensbewegung könne erneut entstehen. Der Zweck der Sendung von „Hart aber fair“ war, solche Hoffnungen und die Initiatorinnen in Misskredit zu bringen.

Nach geltendem Framing sind Proteste gegen den Regierungskurs als „rechtsoffen“ darzustellen. Moderator Klamroth persönlich suchte auf der Demo am 25.2.2023 nach Rechten. Er fand scharfe Kritiker der Medien und „Menschen, die einfach Frieden wollen“. In der Sendung versuchte er vergebens, der vorgeladenen Sahra Wagenknecht den Begriff „Lügenpresse“ zu entlocken, der von rechts gekapert wurde. Laut Wilhelm Piecks Tagebuchnotizen prangerten die bewaffneten Berliner Arbeiter, die im Januar 1919 das Berliner Zeitungsviertel besetzten, die Pogromhetze bürgerlicher Blätter gegen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als „Lügenpresse“ an.

Freitag, 10. Februar 2023

In Treue fest – der deutsche Imperialismus steht zum US-Imperialismus

 „Für Deutschland bedeutet Erlösung + Sicherheit = Europa + Amerika“. So Brzezinski 1997 in seinem Buch „The Great Chessboard“. „Erlösung = Europa“ besagt: Als EU kann Deutschland Großmacht spielen, ohne aggressiv zu erscheinen. „Sicherheit = Amerika“ heißt: Militärmacht wird Deutschland nur in und mit der NATO. Das mache Deutschland „zu Europas Musterknaben und zum stärkeren Anhänger Amerikas in Europa“ [im Vergleich zu Frankreich, BL]. Was Brzezinski beschrieb, ist das politische Psychogramm der deutschen Monopolbourgeoisie. Die USA halfen ihr nach der Niederlage 1945 auf die Beine. Ihr Klasseninteresse steht über dem der Nation, wie schon Adenauers Antwort auf Stalins Angebot eines ungeteilten neutralen Deutschland zeigte: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“

Nach 2001 übernahmen in der US-Außenpolitik die Neocons die Führung. Ihre Ideologie setzte sich in den großen Medien und Thinktanks durch. Sie predigen Fukuyamas These von der „liberalen Demokratie“ als Ende der Geschichte. Die USA werde als „einzigartige Macht“ ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ anführen. Die Neocons sind die Ideologen des „Global War on Terror“ und ungebremster NATO-Osterweiterung. Sie befolgen Brzezinskis Rat, in Eurasien keine Macht entstehen zu lassen, die die USA herausfordern kann. Dazu gehört, dauerhafte Kooperation von Deutschland und Russland zu verhindern. Förderer der Neocons sind der US-Militär-Industrie-Komplex, die Geheimdienste, große Internet- und Medienkonzerne.

Freitag, 13. Januar 2023

Stichwort Transatlantismus: Sind die Grünen die deutschen Neocons?

 Anfang 1972 beschloss eine Innenministerkonferenz Berufsverbote für DKP-Mitglieder. Im April 1972 scheiterte das Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt. Im Mai ratifizierte der Bundestag die Verträge von Moskau und Warschau. Im Dezember wurde die DDR anerkannt. Mit dem Berufsverbote-Erlass wollte die SPD „dokumentieren, dass außenpolitische Realpolitik, d.h., Verständigung mit dem Osten, keinesfalls identisch mit einem besseren inneren Verhältnis zu Kommunisten sei“ (Dietrich Thränhardt). Hunderttausende nahmen an Massenaktionen gegen das Misstrauensvotum teil und es kam erneut zur Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten. Ebenfalls 1972 gründete Willy Brandt mit US-amerikanischen Partnern den Thinktank German Marshall Fund of the United States (GMF).

Freitag, 9. Dezember 2022

Der NATO gehen die Waffen aus. Zugeben will es keiner.

Moskau könne jederzeit neue Angriffe starten, während der Ukraine zunehmend die Munition ausgehe, klagte der österreichische Militärexperte Reisner am 24.11.2022 im ZDF-Interview. Laut New York Times kratzen USA und NATO derzeit überall Waffen zusammen, um die Ukraine zu beliefern und die eigenen Arsenale wieder aufzufüllen (29.11.2022). Die Munition der Bundeswehr reiche „im Ernstfall“ nur zwei Tage, schrieb die Berliner Morgenpost. Nachschub sei schwer zu beschaffen, da andere NATO-Staaten schneller orderten. Die Rüstungsindustrie weite die Kapazitäten nur aus, wenn langfristige Abnahme gesichert sei (28.11.2022). Lars Klingbeil spielte Schwarzer Peter, als er die Rüstungskonzerne zu mehr Tempo aufrief.

Freitag, 11. November 2022

Unter „Friendly Fire“ – Scholz reiste nach China

Besorgte Ratschläge, Belehrungen, Warnungen, Schmähungen aus CDU/CSU, grün-gelben Ampelleuchten und den meisten Medien begleiteten Olaf Scholz auf seiner ersten China-Reise als Bundeskanzler. Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), früher für die BRD im UN-Sicherheitsrat, wo er Juan Guaidós Putschversuche gegen Venezuelas Präsidenten Maduro ohne Erfolg unterstützte, war Anfang November auf „Zeitenwende-Tournee“ in den USA. Von dort gab er zum Besten, was die Transatlantiker an der Scholz-Reise alles stört:

„Wenn wir hier in New York mit vielen Kollegen sprechen, da wird man darauf angesprochen, warum zum jetzigen Zeitpunkt, warum zu einem Zeitpunkt, wo in China jetzt ganz klar ist: Da ist ein totalitäres Regime, wir sind zurück zu den Zeiten von Mao Tsetung. Warum geht man jetzt dahin? Warum macht man das mit einer Wirtschaftsdelegation - wo wir gerade ja versuchen, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermindern?“ (tagesschau.de 4.11.2022)

Freitag, 14. Oktober 2022

Ukraine gewinnt Gelände. NATO-Propaganda im Siegestaumel

 Im September begann im Gebiet Kherson eine seit Mai angekündigte Gegenoffensive der ukrainischen Armee (UAF) gegen die russische Armee und Streitkräfte der Volksrepubliken Donetsk und Lugansk. Zunächst erzielte Kiew minimale Geländegewinne. Erfolgreicher war seine Gegenoffensive im Gebiet Kharkiv. Aus diesem Gebiet zogen sich die Streitkräfte der Volksrepubliken und Russlands in mehreren Etappen fast komplett zurück, um Einkreisungen zu entgehen. Anfang Oktober drang die ukrainische Armee mit erneuten Vorstößen im Süden auch im Gebiet Kherson weit vor. Selenskyj gab dort die Rückeroberung von 500 qkm bekannt. Als Gründe für die Rückzüge der prorussischen Streitkräfte nannten Militärreporter personelle Unterlegenheit und die Schonung des Lebens der eigenen Soldaten. Die ukrainische Armee verlor in ihren Offensiven allein im September geschätzte 20000 Soldaten.

Freitag, 12. August 2022

Pelosis Taiwanreise. Kommt jetzt die Entkoppelung von China?

 Als Nancy Pelosi ihren Taiwan-Auftritt inszenierte, drohte der EU-Botschafter in China Sanktionen gegen die Volksrepublik an, sollte sie gegen den Besuch vorgehen. Seit Trump Sanktionen gegen chinesische High-Tech-Firmen wie Huawei und ZTE verhängte, wird in der US-Bourgeoisie über eine „Entkoppelung“ von Chinas Wirtschaft diskutiert. In Brüssel profiliert sich Dr. Reinhard Bütikofer, Ex-Maoist und Grüner, im Verein mit CDU-lern und anderen rechten Scharfmachern als Warner vor „zu starker Abhängigkeit“ der Wirtschaft von China. Die „Abhängigkeit von China“ zu reduzieren, ist auch erklärtes Anliegen des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour. Annalena Baerbock rief während der Pelosi-Reise laut danach, Taiwan gegen China zu helfen. Wie? Mit Sanktionen natürlich! Regierende Thinktank-Zöglinge sehen in der „Sanktionsfähigkeit“ der EU den Ausweis für ihren Großmachtstatus.

Freitag, 8. Juli 2022

Entmilitarisierung der Ukraine – Ein Großteil der gelieferten Waffen „verschwindet“

Als ich ein Kind war las meine Oma abends manchmal Geschichten aus alten Lesebüchern vor. Eine Kriegsgeschichte blieb mir in Erinnerung. An der Front liegen französische und deutsche Soldaten sich in Schützengräben gegenüber. Ein erregter Franzose ruft an die Deutschen gerichtet: „Filous!“ (= Betrüger) Ein Schwabe im deutschen Schützengraben versteht: „Wieviel Uhr?“ und ruft zurück: „Halber Viere!“ Ob die Geschichte im Krieg 1870/71 oder in einem früheren spielt, weiß ich nicht, auch nicht, ob der Autor Gottfried Keller ist. Jedenfalls musste ich dieser Tage an die Anekdote denken, nachdem ich in einem Telegram-Kanal, der den Krieg in der Ukraine verfolgt, von Ereignissen las, die in der Gegenwart vor sich gehen.

Freitag, 10. Juni 2022

Friedenslösung für die Ukraine? Fehlwahrnehmungen, Wünsche und Realität.

 

Als Ziele der Militäroperation in der Ukraine nennt die Russische Föderation die Hilfe für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Neutralität der Ukraine. Darüber hinaus fordert sie Verhandlungen über ein Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa, anstelle einseitiger NATO-Ostexpansion. Aus dem Kreml verlautet, die Operation werde nicht enden, bevor die Ziele erreicht sind. Einige der Ziele sind in Reichweite: Das Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist fast vollständig befreit. Ein Großteil der militärischen Infrastruktur der Ukraine wurde zerstört, die ukrainischen Truppen massiv geschwächt. Mit der Kapitulation des Asow-Bataillons in Mariupol wurde eine Hochburg des Nazismus zerschlagen. Den Hochburgen an anderen Orten droht dies noch.

Demgegenüber geht die NATO-Ostexpansion munter weiter. Ohnehin wischt der Westen die russischen Ziele als Propaganda vom Tisch. Lieber spekuliert man über die Ideenwelt Putins, der angeblich das „russische Imperium“ zurückhaben will. So lässt sich die Frage nach dem eigenen Anteil am Konflikt umgehen. Der alte Kurs auf Eindämmung Russlands und Chinas wird beibehalten und mit dem NATO-Eintritt Schwedens und Finnlands, mit Aufrüstung und Truppenverstärkungen im Osten forciert. Statt sich mit Koexistenz anzufreunden, wird das „Feindbild Russland“ vertieft. Unisono verkünden die Spitzen von USA, NATO und EU das Ziel der Schwächung Russlands, steigern ihre antirussischen Sanktionen und pumpen Geld und schwere Waffen in die Ukraine. Noch scheint ein Ende des Krieges nicht in Sicht.

Freitag, 13. Mai 2022

Krieg in Permanenz – Ziel ist die Schwächung Russlands.

 Ende März näherten sich Russland und die Ukraine in Istanbul einer Verhandlungslösung. US-Präsident Biden sagte damals in Polen über seinen russischen Amtskollegen Putin: „Um Gottes willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben“. Zuvor hatte er ihn mal als Killer, mal als Kriegsverbrecher, mal als Schlächter tituliert. US-Außenminister Blinken und Bidens Sprecherin Psaki nannten es eine „persönliche Gefühlsäußerung“ Bidens. Ein Regime-Change in Moskau sei nicht das Ziel. Doch Boris Johnson tauchte in Kiew auf und warnte Selenskyj vor einem Treffen mit Putin. Direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien kamen zum Erliegen. Am 9. April erklärte EU-Vertreter Borell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“. Der Westen fuhr die Waffenlieferungen hoch.

Freitag, 8. April 2022

Ideologische „Zeitenwende“? Gegen Geschichtsrevisionismus.

 Folgt man der Propaganda unserer großen Medien, die den US-Medien immer mehr nacheifern, sind die USA als Führungsmacht der „westlichen Wertegemeinschaft“ wieder präsent und hat sich Biden an die Spitze des Kampfs gegen „das Böse“ gestellt. USA, NATO und EU berauschen sich an ihrer Einigkeit. Fragen nachdenkliche Stimmen, was vor dem Krieg falsch gelaufen sein könnte und zu ihm geführt haben mag, gelten sie als Häretiker, wenn nicht als Verräter. Die „Zeitenwende“, die jetzt eintreten soll, richtet sich gegen die „Gutgläubigkeit“ und den „Pazifismus“ der Deutschen. Die Deutschen seien zu „russenfreundlich“, versichert der ukrainische Botschafter Melnyk. Seine Vorstöße, uns umzuerziehen, bleiben nicht erfolglos.

Freitag, 11. März 2022

Der Ukraine-Krieg hat eine Vorgeschichte. NATO-Narrative verdecken Ursachen

 „Wird die Ukraine zum strategischen Erfolg für Washington?“ fragt Rainer Rupp auf der inzwischen verbotenen Internet-Plattform Russia Today. „Seit Jahrzehnten hatte Washington Europa nicht mehr so fest im Griff“ (1.3.2022). Wie während der Höhepunkte des Kalten Kriegs gibt es derzeit im politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Sektor der BRD eine Welle von Russophobie. Der Krieg und stets steigerbare Sanktionen halten den Hass in Gang und eskalieren ihn. Bestrebungen zur Kooperation statt Konfrontation werden „auf Eis gelegt“ oder gecancelt. Der Krieg bringt Zerstörung und Leid für die ukrainische und die russische Bevölkerung. Seine globalen und Langzeitwirkungen sind noch nicht absehbar. Den Fortschrittskräften hierzulande schafft er vorerst jede Menge neue Probleme und Herausforderungen.

Freitag, 11. Februar 2022

Der Druck auf die SPD wird erhöht – NATO-Medien treiben Eskalationsspirale an

 Ein „Faktenchecker“ von T-online befand am 29.1.22: „Schwesig hat ein Nord Stream 2-Geheimnis und traf sich mit Schröder“. Am 31.1.22 schwor Lars Klingbeil verschiedene SPD-Politiker auf die Formel ein: „Der Russe eskaliert – wir halten alle Optionen auf dem Tisch, auch das Aus für Nord Stream 2“. Die FAZ vom 1.2.22 schrieb: „Manuela Schwesig wird zum Problem für die SPD“. Die NDR-Webseite titelte am selben Tag: „Ukraine-Krise: Rückt Schwesig vom SPD-Kurs ab?“ Sie habe im Interview „trotz der verbal vorgetragenen Unterstützung für Klingbeil vermied(en), dessen Kernaussage zu Russland als Verursacher der Eskalation und zu den sogenannten ‚Optionen‘ zu wiederholen“. Der NDR zitierte den mecklenburgischen CDU-Parlamentarier Sebastian Ehlers, der Schwesig auf Twitter zum „Team Putin“ zählte.

Freitag, 14. Januar 2022

EU-Booster für AKWs. Reaktionäre Gefährdung des Atomausstiegs

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als „klimafreundlich“ ein. Sie gelten damit als „nachhaltig“ und förderungswürdig. Das lenkt Kapitalströme in alte und neue AKWs und zugleich in den „Green New Deal“. Gegen den Plan protestieren Umweltverbände, SPD und Grüne. Die Ampel-Regierung lehnt ihn ab. Beim Thema Gaskraftwerke unterscheidet sich die EU-Position allerdings nicht vom Ampel-Koalitionsvertrag, in dem es realistischerweise heißt: „Wir beschleunigen die Errichtung moderner Gaskraftwerke“, die „für eine Übergangszeit unverzichtbar“ seien. Laut Statistischem Bundesamt ist Erdgas mit einem Anteil von 31 Prozent der mit Abstand wichtigste Energieträger der deutschen Industrie. FDP-Sprecher begrüßten daher die Einstufung als „Erfolg der deutschen Argumente“.

Die Einstufung der Atomkraft als „grün“ ist dagegen ein Erfolg der „französischen Argumente“.

Freitag, 10. Dezember 2021

Bidens Demokratiegipfel – Demokratiefassade und Feindbildpflege

 Die Wahl Trumps bewog den ehemaligen Generalsekretär der NATO Anders Fogh Rasmussen 2017 eine „Alliance of Democracies“ zu gründen, um die erwartete Führerlosigkeit der „westlichen Wertegemeinschaft“ aufzufangen. Die Alliance ruft Politiker und Unternehmer jährlich zum „Demokratiegipfel“ nach Kopenhagen. Am ersten Gipfel nahm 2018 Obamas Ex-Staatssekretär Joseph Biden teil. 2021 wurde Biden US-Präsident und riss die Führung der „demokratischen Welt“ wieder an sich. Er ruft zum virtuellen Demokratiegipfel am 9./10.12. auf. Er lud 112 Staaten ein, wenn man die abtrünnige chinesische Provinz Taiwan und die Institution EU mitzählt.

Die 1941 gegründete NGO Freedom House gibt jährlich einen „Demokratieindex“ heraus, der die Staaten der Welt, je nach Punktezahl, als „frei“, „teilweise frei“ oder „unfrei“ klassifiziert. Polen und Ungarn, gegen die die EU wegen Rechtsstaatsverletzung vorgeht, stuft Freedom House als „frei“ ein. Auch Israel, das den Palästinensern im Verstoß gegen UN-Beschlüsse das Selbstbestimmungsrecht verwehrt und sie mit Gewalt unterdrückt, wird als „frei“ klassifiziert. Die pro-westliche NGO mit einschlägiger Erfahrung in Kalte-Kriegs-Propaganda fand auf Bidens Gästeliste für den Demokratiegipfel 3 „unfreie“, 31 „teilweise freie“ und 77 „freie“ Staaten.

Freitag, 12. November 2021

Klimakonferenz Glasgow: Biden als selbsternannter Führer und Xi’s „großer Fehler“

Bei der Versorgung mit Impfstoff gegen Covid-19 gucken die meisten armen Länder der Welt weiterhin in die Röhre, während die reichen auf Patenten sitzen und ihren Pharmakonzernen Monopolpreise ermöglichen. Ebenso hielten es die reichen Länder mit der 2009 gemachten Zusage, den armen, von der Klimakrise am meisten betroffenen Ländern ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels zu geben. Der Betrag wird erst 2023 erreicht. Dabei ist laut UN schon heute klar, dass er für Anpassungen an den Klimawandel nicht ausreicht. Solche Vorzeichen dämpften die Erwartungen an die Klimakonferenz in Glasgow von vornherein.

Freitag, 8. Oktober 2021

Baerbock Arm in Arm mit Lindner – „Aufbruch“ der Systemparteien

Die vier „regierungsfähigen“ neoliberalen NATO-Parteien schnitten ab, wie prognostiziert. Scholz und die SPD liegen knapp vor Laschet und der CDU. Die Grünen legten stark, die FDP leicht zu. Da die GroKo derzeit keiner will, sind eine Jamaikakoalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) oder die Ampel (SPD, Grüne, FDP) möglich. Die FDP präferiert Jamaika, die Grünen die Ampel. Laschet bietet eine „Zukunftskoalition“, Scholz eine „fortschrittliche Erzählung“. Grüne und FDP definieren sich als „fortschrittliches Zentrum“. Am 27.9.21 schloss der DAX leicht im Plus, laut Börsianern, ein Signal der Beruhigung, da „keine signifikanten Veränderungen der Politik zu erwarten“ seien. Doch bürgerliche Medien zeichnen nach der Wahl eine „über Nacht veränderte Republik“. Direktmandate färben die BRD im Norden rot, im Süden schwarz, mit blauen Flecken in Sachsen und Thüringen und grünen Einsprengseln im Südwesten.

Laut Umfragen sind die Wähler mit dem Ergebnis unzufrieden. Das politisch-mediale Establishment simuliert den „Aufbruch“ vor sich selbst. Der BDI fordert von allen Parteien „Bereitschaft zu wegweisenden Entscheidungen“ im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und zur Lösung geopolitischer Krisen. Annalena Baerbocks Motto: „Ich stehe für Veränderung“ setzt sich nun um, indem Habeck und Lindner den Kompromiss finden zwischen FDP-Zielen wie „freie Fahrt auf Autobahnen“, „keine Steuererhöhungen“, „flexibles Renteneintrittsalter“, „mehr private Vorsorge“, „Einhaltung der Schuldenbremse“ und Grünen-Forderungen nach Tempolimit, Reichensteuer, Bürgerversicherung, Ausnehmen der Investitionen von der Schuldenbremse, mehr Mindestlohn. Das Großkapital setzt darauf, dass die FDP in der Ampel, so wie bisher die CDU in der GroKo, soziale Zugeständnisse für die Lohnabhängigen abwürgt.

Freitag, 10. September 2021

Die Wahl ist nicht „offen“. Kräfteverhältnis der Klassen entscheidet

Ginge es nur nach der herrschenden Klasse, wäre die Wahl entschieden: Laut Allensbach-Elite-Panel sind 63 Prozent der Spitzenkräfte in Wirtschaft, Politik und Verwaltung für Armin Laschet als nächsten Bundeskanzler. 18 Prozent wollen Olaf Scholz. 7 Prozent wollen Annalena Baerbock. Befragt wurden 501 Führungsspitzen vom 5.-30. Juli. 70 Prozent kamen aus der Wirtschaft, darunter Vorstände von 93 Unternehmen mit mehr als zwanzigtausend Beschäftigten. 21 Prozent kamen aus der Politik und 9 Prozent aus der Verwaltung.  Es könnte sich um einen repräsentativen Querschnitt der staatsmonopolistischen Oligarchie gehandelt haben.

Bekanntlich war Laschets Aufstieg zum Kanzlerkandidaten der Hauptpartei des Monopolkapitals umkämpft. Der Favorit des CDU-Wirtschaftsrats Friedrich Merz unterlag Laschet bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. Gegen Söder als Kanzlerkandidaten schlugen Merz und der Wirtschaftsrat sich aber auf die Seite Laschets. Im Gegenzug rief Laschet auf dem jüngsten Jahrestag des Wirtschaftsrats Merz zum „wirtschafts- und finanzpolitischen Gesicht“ seiner künftigen Regierung aus. Merkels amtierender Wirtschaftsminister Altmaier blieb dem Jahrestreffen gleich fern. Zuvor hatte eine aktuelle Mitgliederbefragung im Wirtschaftsrat mit 82 Prozent der FDP (statt der CDU) ein „gutes oder sehr gutes Wirtschaftsprofil“ attestiert.

Astrid Hamker, Unternehmerin und Präsidentin des Wirtschaftsrats, urteilt: „Die Wirtschaftskompetenz der Union ist nach zweimal großer Koalition erodiert“. Ähnlich sehen es im Wahljahr die Großspender. Die FDP bekam bis August 3,2 Millionen Euro, die CDU nur 2,8 Millionen. An die Grünen gingen 1,9 Millionen. Mit so viel Vertrauensvorschuss kletterten die Umfragewerte der FDP auf 13 Prozent. Das sichert den Freunden des Großkapitals aus CDU/CSU und/oder FDP die Regierungsbeteiligung in den wahrscheinlichsten Koalitionsvarianten Jamaika oder Ampel.

Freitag, 13. August 2021

Reiche Länder horten Impfstoffe. Profit wichtiger als universelle Menschenrechte.

 Eine Gesundheitsministerkonferenz beschloss, ab September mit Drittimpfungen zu starten. Die Auffrischungsimpfung (Booster) soll zunächst den vulnerablen Gruppen zukommen. 1,8 Milliarden Dosen habe die EU bei Biontech schon vorbestellt, prahlte Frau von der Leyen. Das sei der größte Anschlussauftrag weltweit und reiche für mögliche Booster-Impfungen der gesamten EU. In krassem Gegensatz dazu verlangte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus „eine dringende Umkehr“ der Praxis, „dass der Großteil der Impfstoffe an reiche Länder geht.“ Er forderte den Stopp der Drittimpfungen bis weltweit 10 Prozent geimpft seien. Die Pandemie und stets neue Mutationen ließen sich nur in allen Ländern gleichzeitig eindämmen.

Ziel der WHO ist die Impfung von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung jedes Landes bis Ende September, von 40 Prozent bis Ende 2021. Bis Juli wurden laut Weltbank in den reichen Ländern im Schnitt 101 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht, in den 29 ärmsten Ländern der Welt aber weniger als zwei Impfdosen. In den meisten Ländern Afrikas war die Impfquote unter 2 Prozent. Ihre Teilnahme an der internationalen Initiative Covax, die für arme Länder Impfstoffe besorgen sollte, hatte die EU an die ganz große Glocke gehängt. Covax sammelte Geld und verteilte einige Millionen Dosen gespendeter Impfstoffe, nicht zuletzt AstraZeneca-Restposten, die sonst verfallen wären. Gemessen am Bedarf, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die weltweite, von Südafrika und Indien unterstützte Forderung, Patentrechte auszusetzen, um mehr Ländern die Impfstoffproduktion zu ermöglichen, würgte die EU-Pharma-Lobby im Verein mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel beizeiten ab. Damit wurde das Angebot verknappt und vor allem Pharmakonzernen aus den USA und Deutschland Monopolpreise und horrende Profite gesichert. Zahlungskräftige reiche Länder rissen sich das Gros der Impfstoffe unter den Nagel. Eigentumsrecht und Profit rangieren im Wertewesten nun mal höher als universelle Menschenrechte.