BLBLOG

Freitag, 14. April 2017

Zulauf für SPD und CDU – kein Schwert gegen rechts

Aus Sicht von FAZ-Redakteur Günter Bannas löste die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ein „Fest der Demokratie“ aus. Die Parteien seien aus ihrer Lethargie erwacht. Die SPD registriere Tausende neuer Mitglieder, auch die CDU gewinne dazu. Zwar seien die Zahlen nicht mit denen aus den frühen siebziger Jahren zu vergleichen, als monatlich (!) Zehntausende in SPD und Union eintraten, aber der Abwärtstrend der letzten Jahre sei gebrochen. Erleichtert sieht Bannas im momentanen Zulauf zu den etablierten Parteien den Beweis, dass diese auch heute „dem Volk nahe sein“ könnten. Das Gerede von der „Krise der Volksparteien“ sei Schwarzmalerei. Die von Frankfurter Anwälten initiierte Bewegung „Pulse of Europe“ trage ebenfalls zur Revitalisierung bei. Angela Merkel schwärmt von „Pulse of Europe“: „Das ist nicht gegen Politik gerichtet, das ist die notwendige, erfreuliche Ergänzung, wenn Menschen sagen, das ist mir was wert,“ äußert sie bei einer Buchvorstellung. Der Schrecken über das Brexit-Votum, über Trump, die Angst vor weiteren Erfolgen von Rechtspopulisten, mobilisieren bisherige Passivbürger zu Demos und an die Wahlurne. Anders als in den 1970ern, als auch die DKP Zulauf bekam, profitieren zurzeit vor allem die seit Jahren schrumpfenden „Volksparteien“ SPD und CDU von dem warmen Regen.

Freitag, 10. März 2017

Die Leistung und ihre Ver(sch)wendung

2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1.207,5 Milliarden Euro und importierte für 954,6 Milliarden. Es kam zum bisher höchsten Exportüberschuss von 252,9 Milliarden. Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Bourgeoisie. Bei fast allen Abnehmerländern, wie den USA, Frankreich und Großbritannien, häufen sich Defizite und Schulden an. Das schafft Unmut. Trumps Wirtschaftsberater Navarro warf Deutschland in der Financial Times vor, mit einem zu schwachen Euro andere Länder auszubeuten. Die EU-Kommission forderte, Deutschland solle mit höheren Löhnen und Renten, mit mehr öffentlichen Investitionen zum Abbau der Ungleichgewichte in Eurozone und Weltwirtschaft beitragen.

Freitag, 10. Februar 2017

Der Schau-mir-in-die-Augen-Vorschuss

Noch vor Kurzem lobten die Spitzen der Großen Koalition sich selbst und den Zustand des von ihnen regierten Landes überschwänglich: Die Wirtschaft sei am Brummen, die Arbeitslosigkeit niedrig wie jahrzehntelang nicht, Steuertöpfe und Sozialkassen gefüllt und all das ohne Neuschulden. „Noch nie ging es uns so gut wie heute“, prahlten sie. Das war eine Beschönigung, die über die prekäre Lage eines Großteils der hiesigen Lohnabhängigen hinwegsah und sich über das Elend, das Berlins Austeritätsdiktate in Südeuropa hinterlassen haben, ausschwieg.
Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl räumte die smarte Kriegsministerin Ursula von der Leyen in einer Talkshow ein, dass „die Globalisierung“ nicht nur Gewinner kenne. Es gebe „Globalisierungsverlierer“, die für die „einfachen Lösungen“ der „Populisten von rechts und links“ anfällig seien. Die „Lösungen“ der Herrschenden sind nicht „einfach“, sondern „komplex“, aber trotzdem ziemlich durchsichtig. Sie preisen mit schöner Regelmäßigkeit die Agenda 2010, die neoliberale Deregulierung, die Privatisierung, die Prekarisierung als „Reformen“, die „Deutschland“ stark gemacht hätten. In der Realität haben kapitalistische Ausbeutung und neoliberale Umverteilung von unten nach oben die Reichen reicher und die Armen zahlreicher gemacht. Die untere Mittelschicht fühlt sich vom Abstieg bedroht.

Montag, 12. Dezember 2016

Aleppo am Abend des 12.12.2016


Donnerstag, 8. Dezember 2016

Freie Wahlen

Der Teletext bei ARD und ZDF unterlegt aktuelle Meldungen mit Hintergrundwissen. Am 26. November bot der ZDF-Teletext aus Anlass des Todes von Fidel Castro ein Kurzporträt des Revolutionsführers. Es stellte die politischen Höhepunkte in Castros Leben halbwegs sachlich dar. Ein schlaffer Versuch, das Andenken an den kommunistischen Staatsmann zu vermiesen, fand sich am Ende des Porträts: „Trotz der versuchten Invasion von Exilkubanern und Attentatsversuchen blieb er an der Macht. Demokratischen Wahlen stellte er sich nie.“ Hätte der Teletext-Autor nach „Wahlen in Kuba“ gegoogelt, hätte er bei Wikipedia dies gefunden: „Die Parlamentswahl in Kuba 2013 fand am 3. Februar statt. 8,4 Millionen Wahlberechtigte konnten 612 Mitglieder der Nationalversammlung sowie 1269 Delegierte auf Provinzebene bestimmen. Fidel Castro und sein Bruder Raoul gehörten zu den Kandidaten.“ Zwei Sätze später behauptet aber auch Wikipedia: „Da Kuba ein Einparteiensystem ist, welches von der Kommunistischen Partei beherrscht wird, gilt die Wahl als unfrei.“ Mit „gilt“ erhält die Interpretation der Medien, die bei uns dominieren, ihre Affirmation.

Montag, 13. Juli 2015

Zur Griechenland-Vereinbarung der Eurozone vom 13.7.2015 in Brüssel

Obwohl sie einst angetreten war, um einen wirklichen Schuldenschnitt durchzusetzen und künftig ohne "Hilfspakete" auszukommen, hat die Syriza-geführte Regierung Griechenlands sich eine Erhöhung der Verschuldung Griechenlands um weitere 80 Milliarden Euro, von jetzt 320 Mrd. auf 400 Mrd. aufs Auge drücken lassen, begleitet von einem verschärften Kürzungs- und Privatisierungsprogramm.
Weichgeklopft wurde sie durch den von Seiten der EZB praktizierten schleichenden und angedrohten völligen Entzug der Liquidität für das griechische Bankensystem und die damit verbundene Drosselung und das Abwürgen der griechischen Wirtschaft.
Den Ausweg eines selbst kontrollierten Grexit und einer einseitigen Aufkündigung der Schuldzahlungen hatte sich die Regierung mit ihrem Schwur, im Euro zu bleiben, selbst versperrt.
Durch das am 13. Juli 2015 vereinbarte Brüsseler Abkommen würde sich Griechenland - so es denn ratifiziert würde - für viele Generationen zu einem Objekt der nun noch gewachsenen Erpressungspotentiale der Gläubiger, allen voran des BRD-Imperialismus, machen.
Die Ursachen der Krise werden dadurch weder gelöst noch im geringsten abgemildert. Das gewünschte "Licht am Ende des Tunnels" ist weiter entfernt als je zuvor. Lediglich Zeit wurde gewonnen. 

Staatsbankrott und "Grexit" werden allerdings auch künftig in regelmäßigen Abständen auf die Tagesordnung zurückkehren.
Es ist zu hoffen, dass die linken Kräfte in Griechenland, die gewonnene Atempause jetzt nutzen, um die Mehrheit der Bevölkerung von der Notwendigkeit einer einseitigen Aufkündigung der Schulden und eines von ihnen selbst kontrollierten Grexit zu überzeugen und diesen vorzubereiten.
Ein anderer Ausweg ist nicht erkennbar.
Der Grexit wird früher oder später kommen. Die Frage ist nur noch, wer den Prozess kontrolliert. Das sollten möglichst nicht die Gläubiger sein.

Montag, 6. Oktober 2014

Lenin zur demokratischen und sozialistischen Etappe der russischen Revolution

Auszüge aus 4 Werken vor und nach der Oktoberrevolution


1. aus: Arbeiterdemokratie und bürgerliche Demokratie. 1905 (LW8)


Gegen das Argument, die Hegemonie des Proletariats in der demokratischen Revolution sei irreal, da die meisten Liberalen nicht einmal für allgemeine, gleiche und geheime Wahlen seien:
Jeder Liberalismus taugt dazu, dass die Sozialdemokratie ihn genau so weit unterstützt, wie er tatsächlich als Kämpfer gegen die Selbstherrschaft auftritt. Diese Unterstützung, die der einzige bis zu Ende konsequente Demokrat, das heißt das Proletariat, allen inkonsequenten (d.h. bürgerlichen) Demokraten erweist, ist ja die Verwirklichung der Idee der Hegemonie. Nur die kleinbürgerliche, krämerhafte Auffassung von der Hegemonie sieht deren Wesen in einer Vereinbarung, in gegenseitiger Anerkennung und in papiernen Bedingungen. Vom proletarischen Standpunkt aus gehört die Hegemonie im Kriege demjenigen, der am energischsten von allen kämpft, der jede Gelegenheit benutzt, um dem Feind einen Schlag zu versetzen, bei dem Worte und Taten übereinstimmen und der deshalb der jede Halbheit kritisierende ideologische Führer der Demokratie ist.*

Samstag, 22. Februar 2014

Meinungsstreit und Handlungseinheit - geht beides?

Beate Landefeld
Eure Einladung verdanke ich dem Nachdruck meines Artikels zum Thema „Meinungspluralismus und Kommunistische Partei“ aus den Marxistischen Blättern 1989. Die darin behandelten Probleme existieren in modifizierter Form auch heute.

Freitag, 27. September 2013

Ist die AfD für die CDU/CSU eine Partnerin in Reserve?

Interview mit der Webseite news.dkp.de

Wir haben Beate Landefeld, Mitherausgeberin der Marxistischen Blätter, zu ihrer Einschätzung der Alternative für Deutschland befragt.

news.dkp.de: Die AfD wurde bei der Bundestagswahl so stark wie die FDP. In bürgerlichen Medien wird die AfD meist als eine Partei von Ökonomieprofessoren und verstaubten Euroskeptikern charakterisiert. Welche Interessen stecken hinter dieser Partei?

Beate Landefeld:  In der Tat haben sich dieser erst vor Kurzem gegründeten Partei zahlreiche neoliberale Ökonomen angeschlossen und noch mehr sympathisieren mit ihr. Hauptthema der AfD ist die praktische Aushebelung des „Stabilitätspakts“ durch die Banken- und Eurorettungspolitik der EU. Da der „Stabilitätspakt“ für die deutsche Bourgeoisie seinerzeit die Geschäftsgrundlage für ihre Zustimmung zum Euro war, brechen zum Teil alte Vorbehalte gegen den Euro wieder auf, zum Teil geht der Glaube an die Vereinbarkeit des Euro mit der „Stabilitätspolitik“ verloren.
Die „Stabilitätspolitik“ ist aber Teil des Geschäftsmodells der exportabhängigen BRD-Wirtschaft.

Montag, 9. September 2013

Handelt es sich in Syrien um eine Falle?

 Fast nicht zu glauben!

Memorandum an Präsident Barack Obama von zwölf ehemaligen Angehörigen der US Streitkräfte und verschiedener US Geheimdienste, Vertreter/innen der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

Auszug:
In einem wichtigen Artikel in der Freitagausgabe der New York Times widmet sich die Jerusalem Korrespondentin Judi Rudoren in ungewöhnlich offener Weise den israelischen Beweggründen. In dem Artikel »Israel Backs Limited Strike Against Syria« (Israel unterstützt begrenzten Militärschlag gegen Syrien) berichtet sie, daß die Israelis etwas weniger hörbar argumentieren, daß kein Ergebnis das beste Ergebnis des zweieinhalbjährigen syrischen Bürgerkriegs wäre, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Rudoren fährt fort: »So schrecklich er – unter humanitären Gesichtpunkten – auch sein mag, für Jerusalem ist der Status quo besser als ein Sieg der Assad-Regierung und seiner iranischen Unterstützer oder die Stärkung der Rebellengruppen, die zunehmend von den sunnitischen Dschihadisten dominiert werden. ›Dies ist ein Entscheidungsspiel, in dem beide Teams verlieren sollten, oder zumindest, in dem keines gewinnen sollte – wir würden uns mit einem Unentschieden zufriedengeben‹, sagte Alon Pinkas, der ehemalige israelische Generalkonsul in New York. ›Beide sollten bluten, sich zu Tode bluten: das entspricht dem strategischen Denken hier. Solange es so weitergeht, geht von Syrien keine wirkliche Gefahr aus.‹«

Quelle: Junge Welt 10.9.2013  Link zum Memorandum

Montag, 26. August 2013

Rebellen in Syrien setzen chemische Kampfstoffe ein - 25.8.13

            Auffällig ist, mit welcher aggressiven Entschiedenheit vor allem die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Israels und der Türkei noch vor Beginn der UN-Untersuchung behaupten, »das Regime« stehe bereits als Schuldiger für den Giftgaseinsatz fest. Vorbei scheinen die Zeiten, als westliche Politiker mit viel Aufwand gefälschte Beweise produzieren ließen, die sie dann der Öffentlichkeit treuherzig vortrugen, wie zuletzt vor dem Beginn des Überfalls auf den Irak im Frühjahr 2003. Jetzt bestimmen Sprachbausteine wie »glasklar«, »zweifellos«, »offensichtlich« und »alles spricht dafür« die Rechtfertigung des geplanten Angriffskrieges. Die Logik liegt auf der Hand: Wer gar nicht erst vorgibt, tatsächlich etwas beweisen zu können, kann nachträglich nicht beim Fälschen und Lügen erwischt werden. (Knut Mellenthin in Junge Welt 27.8.2013)                          

Montag, 27. Mai 2013

Die linke Euro-Diskussion ist in Gang gekommen

In Zypern fordert die größte Oppositionspartei AKEL ein Referendum über den Austritt aus dem Euro. Zuvor hatten die Ökonomen Heiner Flassbeck und Costa Lapavitsas eine Studie für ein Ausstiegsszenario aus dem Euro vorgelegt.
Damit wurde auch in der Linken der BRD eine Diskussion über den Euro ausgelöst, die mit Sicherheit weiter anhalten wird.
Einige Beiträge aus dieser wichtigen Diskussion sollen im folgenden verlinkt werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Sonntag, 9. Dezember 2012

Zur kommunistischen Parteikonzeption

A) Zunächst einiges zum Zustand der kommunistischen Bewegung:

Es gibt sie noch, punktuell hat sie auch Erfolge, aber insgesamt hat sie sich noch nicht von der historischen Niederlage von 1989 erholt, vor allem in Europa nicht. Auf der einen Seite verzeichnen wir in Südeuropa eine vorwärtstreibende Rolle der KPs: in Griechenland, Spanien, Portugal. Wir konnten einen beeindruckenden 19. Parteitag der PCP am vorigen Wochenende über Internet verfolgen. Ebenso konnten wir in der Woche davor uns über den KPÖ-Wahlerfolg in Graz freuen.

Das Verhältnis zwischen der KPÖ-Graz und der KPÖ-Wien spiegelt zugleich die tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunistischen Bewegung, denn ein Anlass für ihr Auseinanderdriften war der Streit um das Verhältnis zur EU und zur EL-Mitgliedschaft der KPÖ. Die Dialektik von Nationalem und Internationalem ist eine von mehreren Fragen, in denen die kommunistische Bewegung noch keine gemeinsamen Antworten gefunden hat. Das gilt vor allem, wenn es darum geht, diese Dialektik auf die konkrete Situation in Europa anzuwenden.

Pinwand 3: Aus der DKP-Debatte im Jahr 1989

Vor dem 19. Parteitag der DKP, der im Oktober 2010 stattfand, traten in der Partei unterschiedliche Plattformen in Erscheinung. Sie fanden ihren Ausdruck in einem von 84 Genossinnen und Genossen unterzeichneten "Positionspapier" und auf der anderen Seite in den "Politischen Thesen" des damaligen Sekretariats der DKP. Die beiden Plattformen stehen in einem "Spannungsverhältnis" zum Parteiprogramm, wie es der 19. Parteitag bezüglich der "Thesen" formuliert hat, zumindest aber verkörpern sie entgegengesetzte Auslegungen des Programms der DKP.
Die inhaltlichen Streitpunkte, um die es geht, entsprechen denen, die es auch in anderen KPs und zwischen den kommunistischen Parteien gibt. Meine These ist, dass wir es hier nicht mit einem relativ schnell „vorübergehenden Problem“ zu tun haben, sondern mit einer Frage, die durch die immer noch von der Niederlage des Sozialismus geprägte historische Situation der kommunistischen Bewegung und die zahlreichen unbewältigten theoretischen Herausforderungen, vor denen sie steht, bedingt ist.
Die Anhänger der beiden Plattformen in der DKP haben sich zu relativ stabilen und sich überwiegend konfrontativ gegenüberstehenden Meinungsströmungen entwickelt, durch deren Auseinandersetzung auch das Klima auf dem mittlerweile vor der Tür stehenden 20. Parteitag der DKP geprägt sein wird. Eine solche Situation ist nicht ganz neu: Sie erinnert an die Zeit der "Erneuererströmung" 1989, deren Mitglieder nach Wahlniederlagen auf einem Parteitag Anfang der 90er massenweise aus der DKP austraten.
Daher möchte ich einen Artikel aus der damaligen Auseinandersetzung hier verlinken, den ich 1989, als die Erneuerer noch in der Partei waren, für die Marxistischen Blätter geschrieben habe. Er hat zwar nichts aufhalten können, enthält aber doch einige Parallelen zur heutigen Situation, aus denen man lernen kann. Meine damals noch vorhandenen Illusionen in Gorbatschow, die in dem Artikel auch deutlich werden, mögen mir heutige Leser verzeihen. Ich habe sie erst später überwunden.
Hier der Link zum Artikel "Meinungspluralismus und kommunistische Partei"
Beate Landefeld

Samstag, 24. November 2012

Mächtige Gegner

Für die Stra­te­gie ka­pi­ta­lis­mus­kri­ti­scher Kräf­te be­deu­tet die wech­sel­sei­ti­ge Ab­hän­gig­keit von mo­no­po­lis­ti­schem In­dus­trie- und Bank­ka­pi­tal, dass die "Re­re­gu­lie­rung des Fi­nanz­markts" star­ke Geg­ner hat. Nicht nur die Fi­nanz­kon­zer­ne, son­dern das ge­sam­te Mo­no­pol­ka­pi­tal wird ver­su­chen, sie zu ver­hin­dern oder zu­min­dest zu ver­wäs­sern. Wirk­sa­me de­mo­kra­ti­sche Re­for­men er­for­dern daher Ein­grif­fe in die Macht des Mo­no­pol­ka­pi­tals. Sie sind nur mit einer mo­bi­li­sier­ten und kampf­be­rei­ten Ar­bei­ter­klas­se durch­setz­bar.
...
In der Diskussion auf dem Symposium der Marx-Engels-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kapitalismus in der Krise wurde unter anderem nach dem Unterschied zwischen Extraprofit und Monopolprofit und nach einer Definition des Monopols gefragt. Hier ein Link zu einem Report der Zeitschrift Schattenblick über die Diskussion: Monopole, Konzentration und Zentralisation des Kapitals
...
Hier der Link zum Interview, das ich im Anschluß an das Symposium der Marx-Engels-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Kapitalismus in der Krise"  der Zeitschrift Schattenblick gegeben habe:
Demokratische Reformen erfordern Eingriffe in die Macht des Monopolkapitals

Donnerstag, 8. November 2012

Cara Chanceler Merkel: Deutsch

Cara Chanceler Merkel: Deutsch: OFFENER BRIEF AN ANGELA MERKEL Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie ...

Mittwoch, 18. April 2012

Zur Eliminierung des Parteiprinzips

Brief von Robert Steigerwald

Liebe Genossen,
der Genosse Leo Mayer hat einen Aufsatz für die KP des Irak geschrieben und diesen der Redaktion der „Marxistischen Blätter“ und der „UZ“, ihrem Chefredakteur geschickt. Ich bin dafür, diesen Aufsatz zu veröffentlichen, zumal er die Substanz der Konzeption Leo Mayers (und jener Genossen, die ihm dabei folgen) darlegt. Ausführungen Leos zu Gramsci sind nur der Vordergrund, Hintergrund ist die Diskussion des Partei-Verständnisses durch Leo Mayer. Es handelt sich m. E. um die Absage an das Parteiverständnis als eines kommunistischen. Ich bin also auch der Meinung, dass Leos Aufsatz zusammen (!) mit einer Kritik an ihm zu veröffentlichen ist.
Die entscheidenden Passagen in Leos Aufsatz lauten (alle Hervorhebungen von mir, R. St.):
Im Rahmen eines solchen Paradigmas lässt sich auch nicht mehr das traditionelle, sozialdemokratische, von Lenin im Hinblick auf die rückständigen Verhältnisse Russlands sogar radikalisierte Bild einer kommunistischen Partei aufrechterhalten, deren Funktion es sei, durch Agitation, Propaganda und Organisation einer unaufgeklärten Masse das sozialistische Bewusstsein 'von außen'(1) (bei)zubringen. Folgt man dagegen Gramsci, dann ist es die Funktion der Kommunistischen Partei und der ihr verbundenen Intellektuellen, zur Organisierung und Systematisierung eines in den Massen bereits vorhandenen Wissens beizutragen, das jedoch ‚eine auseinanderfallende, inkohärente, inkonsequente Weltauffassung‘ darstelle, ‚der Beschaffenheit der Volksmengen entsprechend, deren Philosophie‘ sie sei. Eine homogene, zum gemeinschaftlich solidarischen Handeln befähigende Weltauffassung einer sozialen Gruppe ist in solcher Sicht nur durch gleichzeitiges Anknüpfen an den rationalen Elementen der Philosophie des Alltagsverstandes wie gleichzeitig gegen ihn zu gewinnen.(2)"
Und wer besorgt dieses Anknüpfen? Der liebe Gott?

Dienstag, 10. April 2012

Wer kontrolliert die DAX-Konzerne?

von Beate Landefeld

Ende 2011 waren 52% der Aktien der Deutschen Bank in Inlandsbesitz, 5% mehr als 2010. Als Ursachen nennt die Bank auf ihrer Homepage „eine aus dem Ausland nach Deutschland verlagerte Verwahrung von institutionellen Beständen sowie Aufstockungen von inländischen Privataktionären“ und eine „erstmals seit sechs Jahren wieder höhere Aktienakzeptanz in Deutschland“ weil Staatsanleihen unsicher würden.i
Fred Schmid nimmt den Anstieg des Auslandsanteils bei den Aktionären der Deutschen Bank von 2008 bis 2009 zum Anlass, um auszurufen: „Erhöhung bzw. Verringerung um 9 Prozentpunkte binnen eines Jahres, das lässt die Dynamik erahnen.“ Und Conrad Schuhler sekundiert: „Die von Fred Schmid aufgebotenen empirischen Daten können … nicht bestritten werden. Der Auslandsanteil bei der Deutschen Bank ist von 2008 bis 2009 von 45% auf 54% gestiegen.“ii Beide Autoren verzichten auf eine konkrete Analyse der Ursache dieser Verschiebung.

Mittwoch, 4. April 2012

"Was gesagt werden muss" - das Gedicht von Günter Grass

Hier der Wortlaut des Gedichts "Was gesagt werden muss" von Günter Grass in voller Länge. Das Gedicht erschien in der "Süddeutschen Zeitung" und der "La Repubblica".

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Donnerstag, 29. März 2012

Deutsche Bank wieder in "deutscher Hand"

Die Deutsche Bank hat auf ihrer Homepage ihre Aktionärsstruktur zum Ende des Jahres 2011 bekanntgegeben: "Die Zahl unserer Aktionäre erreichte 2011 einen neuen Höchststand. Sie wuchs im Jahresultimovergleich um 19766 auf 660389 (2010: 640623). Das steht im Einklang mit der erstmals seit sechs Jahren wieder höheren Aktienakzeptanz in Deutschland....  In Deutschland sind die Bestände an Deutsche Bank-Aktien um fünf Prozentpunkte auf insgesamt 52% des Grundkapitals gewachsen. Dahinter stehen vor allem eine aus dem Ausland nach Deutschland verlagerte Verwahrung von institutionellen Beständen sowie Aufstockungen von inländischen Privataktionären."

Nach der Logik der bürgerlichen Wirtschaftspresse, die seit 2007 die Mehrheit der DAX-Konzerne in "ausländischer Hand" sieht, müßte somit die Deutsche Bank soeben wieder in "deutsche Hand" gefallen sein.

Dienstag, 27. März 2012

Aktionäre großer Finanzkonzerne 2000-2011 nach Inland:Ausland

Quelle: Geschäftsberichte
Deutsche Bank Inland Ausland
2000 48 52
2001 47 53
2002 54 46
2003 47 53
2004 49 51
2005 52 48
2006 54 46
2007 54 46
2008 55 45
2009 46 54
2010 47 53
2011 52 48

Sonntag, 4. März 2012

Neue Zahlenspiele des ISW – diesmal von Fred Schmid

In früheren Blogbeiträgen habe ich mich bereits mit der Zahlenakrobatik von Walter Listl beschäftigt. In der UZ vom 2.3.2012 liefert nun Fred Schmid, auch vom Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung (ISW), ein neuerliches Beispiel für den nicht sehr sorgfältigen Umgang mit empirischem Material, der an den Tag gelegt wird, wenn es darum geht, Kritik an den umstrittenenen Theorien des ISW mit Zahlen zuzuschütten, statt zu widerlegen.
Fred Schmid stellt ein neues ISW-Heft vor. Dabei zeigt er auf, dass in den kapitalistischen Ländern der öffentlichen Verschuldung eine private Reichtumsexplosion gegenüber steht. Er beschreibt dies als ein globales Phänomen. So weit so gut. Leider bemüht er sich dann wieder einmal, eigenständige Interessen, Handlungen und Strategien der deutschen Bourgeoisie, ihrer Konzerne und Banken sowie des Staates als für die heutige Ökonomie nicht mehr „strukturbestimmend“ zu deklarieren, das heißt, sie hinter einer angeblichen Kontrolle der DAX-Unternehmen durch ausländische Investoren verschwinden zu lassen.
Die Dominanz Berlins bei der Unterwerfung der Eurozone unter die „Stabilitätskultur“ des deutschen exportabhängigen Monopolkapitals dürfte auch Fred Schmid nicht entgangen sein, und sie zeigt, dass sehr wohl von eigenständigen Interessen und einer eigenständigen Rolle der deutschen Bourgeoisie die Rede sein muß. Ebenso zeugt davon der Streit bei den G20-Gipfeln, auf denen Merkels Vorgehen regelmäßig der Kritik Londons, Washingtons und der Schwellenländer ausgesetzt ist.

Montag, 9. Januar 2012

Nachdenken anlässlich des 120. Jahrestags des Erfurter Programms der SPD

Von Robert Steigerwald

Ein Dialog aus Platons Werk „Der Staat“

Sokrates: Nun weißt du doch, dass die reichen Leute ganz außer Angst sind und vor ihren Sklaven sich nicht fürchten?
Glaukon: Was hätten sie auch für Veranlassung zur Furcht?
Sokrates: Keine; aber bist du dir auch klar über den Grund dieser Erscheinung?
Glaukon: Jawohl; er ist dieser: Der ganze Staat steht jedem einzelnen dieser Privatleute zur Seite.
Sokrates: Richtig. Aber gesetzt nun ein Gott entrückte einen dieser Männer, der 50 oder mehr Sklaven hat, aus der Stadt und versetzte ihn mit Weib und Kind und seiner ganzen Habe sowohl mit seinen Sklaven in eine Wüste, wo ihm kein Freier zu Hilfe kommen könnte, welche Vorstellung machst du dir da wohl von der Art und Größe der Todesfurcht für sich selbst für seine Kinder und sein Weib, in der er vor den Sklaven schwebt?
Glaukon: Sie ist die denkbar größte meiner Ansicht nach.1

Dienstag, 13. Dezember 2011

Hans Heinz Holz ist gestorben

Unser Genosse und Autor, der über die Grenzen unseres Landes hinaus als Politiker und Philosoph berühmte Professor Dr. Hans Heinz Holz, ist, wenige Wochen vor seinem 85. Geburtstag, nach schwerer Krankheit gestorben. Der Urtext zu diesem jetzigen Ausdruck unserer Trauer war eine Würdigung des Wirkens von Hans Heinz Holz, gedacht zu seinem 85. Geburtstag, den wir jetzt nicht mehr erleben können. Ich werde aber an diesem Abschiedswort über ihn nichts ändern, denn was er geschaffen hat, war zu würdigen und daran ändert der Tod nichts.
Wir sind uns dessen sicher, sein Werk wird weiter wirken. Und allen Genossinnen und Genossen, aber auch manchem, der uns gar nicht so nahe stand, werden sein Temperament, seine Bücher und Vorträge – die alles andere als professorenhaft waren – im Gedächtnis bleiben. Sie werden sich dankbar oder – die uns ferner standen und stehen – wenigstens achtungsvoll seiner erinnern. Wir aber, seine Genossinnen und Genossen, haben von ihm gelernt und sind in der Pflicht, das Gelernte weiter zu vermitteln.
Der 26. Februar 2012 sollte ein Grund sein, Hans Heinz’ 85. Geburtstag zu feiern. Wir waren uns nicht sicher, ob es zur Feier werde kommen können, denn wir wussten um seinen prekären Gesundheitszustand, doch hofften wir und bereiteten uns auf die Feier vor – die nun seine Totenfeier werden muss.

Dienstag, 8. November 2011

Meinungsäußerung von Robert Steigerwald zur Tagung der SOKO

Ich kann an dieser Tagung nicht teilnehmen, weil meine erblindete Frau am 23. 11. eine Augenoperation hat und ich mit ins Krankenhaus gehe, sie braucht derzeit ja ständige Hilfe und die kann nur ich geben.
Ich denke, dieser Entschuldigungsgrund wäre zu akzeptieren.
Ich will aber aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und gebe  die kurze Stellungnahme ab, die ich gern in der Tagung verteidigt hätte und wobei ich eventuell von Kritik auch gelernt hätte, aber es muss eben bei diesem kurzen – neu-deutsch – Statement bleiben. Robert

Nein, nicht schon wieder Stalin!
Also doch, schon wieder und immer mal wieder Stalin und das nicht nur zu Lebzeiten der jetzigen Generationen. Das Thema wird auf der Agenda bleiben, gleichgültig, ob man zu ihr positiv, negativ oder „objektiv“ stehen will, denn Stalin war eine welthistorische Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts, neben Churchill und Roosevelt einer der Großen Drei. Er stand an der Spitze des Staates, dessen  Armeen dem deutschen Faschismus das Rückgrat gebrochen haben. Dass dies wohl mit weit geringeren Opfern möglich gewesen sein dürfte, hätte es z. B. die vorherige faktische Enthauptung der Roten Armee nicht gegeben, habe ich seit langem (nicht von Anfang an) so gesehen und auch geschrieben. Dennoch: Dieser Sieg über Hitler war eine der Konstitutionsbedingungen der Bundesrepublik – was manche hierzulande nicht gerne hören oder lesen.  Ja, unter seiner direkten Verantwortung und seinem direkten Wirken hat es schwerste Verbrechen gegeben. Persönlichkeiten dieses widerspruchsvollen und dennoch weitreichenden Wirkens verschwinden nicht aus dem Gedächtnis der Völker. Das mag einem gefallen oder nicht, das ist nicht zu ändern.