Montag, 2. November 2009

»Stützpfeiler« bricht

jW 03.11.2009

Hintergrund. Lange war das Finanzhaus Sal. Oppenheim ein unsichtbarer Halt des deutschen Kapitalismus. Weil die Bundesregierung die marode Bank der Superreichen nicht retten ­wollte, greift die Deutsche Bank zu

Von Werner Rügemer

Im Juli 2009 hielten sie die schöne Fassade noch aufrecht. Matthias Graf von ­Krockow und Friedrich Carl Janssen, zwei der vier persönlich haftenden Gesellschafter der Bank Sal. Oppenheim, bekamen im Handelsblatt ihre, wie sich erweisen sollte, letzte große mediale Bühne. Sie durften im Interview auf zwei großen Zeitungsseiten verkünden: Die Finanzkrise ist noch nicht zu Ende, aber der Bank Oppenheim geht es gut. Wir brauchen keine fremde Hilfe. In Kiew, Moskau und Budapest werden noch im laufenden Jahr neue Repräsentanzen eröffnet, in China Unternehmen für den Börsengang vorbereitet. Während ihnen schon monatelang das Feuer unter dem Hintern brannte, verkündeten sie: »Wir spielen in der Spitzenliga.«

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Kooperation und Konkurrenz

21.10.2009: Kooperation und Konkurrenz (Tageszeitung junge Welt)

Europäisiert sich die Bourgeoisie? Das deutsche Kapital bleibt trotz internationaler Durchdringung seiner Unternehmen tonangebend im eigenen Land und verschärft von dort aus die Konkurrenz

Von Beate Landefeld
Beim Kaffee einig, beim Kuchen erbitterte Gegner: Frankreichs St Beim Kaffee einig, beim Kuchen erbitterte Gegner: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel ringen um die EU-Vorherrschaft (Toulouse, 16.7.2007)
Foto: AP
Europäisiert sich die Bourgeoisie? Auf diese Frage soll mit drei Thesen eine Antwort versucht werden. Unter Bourgeoisie verstehe ich die ökonomisch herrschende Klasse, die über die wichtigsten Produktionsmittel verfügt, ihren Reichtum hauptsächlich aus dem Mehrprodukt bezieht und die aufgrund ihrer ökonomischen Macht auch in der Politik die in letzter Instanz entscheidende Rolle spielt. Neben den großen Kapitaleigentümern, der Großbourgeoisie im engeren Sinn, gehören die Manager mächtiger Konzerne, Banken und Versicherungen, die bourgeoise Gruppe der staatlichen Bürokratie und die Fraktion des Auslandskapitals dazu. Heinz Jung hat die Managerfraktion und die bourgeoise Gruppe im Staatsapparat als »kooptierte und aggregierte Gruppen der Bourgeoisie« charakterisiert, »die erst in dem Maße einen festen (und erblichen) Platz in ihr erhalten, wie sie in der Lage sind, kapitalistisches Eigentum zu bilden und kraft Eigentum Verfügung über das Mehrprodukt zu erlangen.«1
These 1
Die Zusammensetzung der deutschen Bourgeoisie blieb trotz »Globalisierung« relativ konstant. Das gilt auch für ihre internationale und europäische Durchdringung.

Dienstag, 1. September 2009

02.09.2009: Die gekaufte Demokratie (Tageszeitung junge Welt)

02.09.2009: Die gekaufte Demokratie (Tageszeitung junge Welt)

Vorabdruck. Die Kölner Hinterbühne bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland

Von Werner Rügemer

Drahtzieher im Hintergrund: Bankier Robert Pferdmenges (links, 1880–1962), 1945 einer der Mitbegründer der CDU im Rheinland, mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (4.5.1960)
Foto: Bundesarchiv / B145 Bild - F008112 - 0015 / Egon Steiner
Drahtzieher im Hintergrund: Bankier Robert Pferdmenges (links, 1Bei der Gründung des Staates Bundesrepublik Deutschland mit der unschuldigen Provinzhauptstadt Bonn, der politischen Vorderbühne, spielte die benachbarte Großstadt Köln als Hinterbühne die Rolle des eigentlichen Machtzentrums. Über das Geschehen in Bonn berichteten die nationalen und internationalen Medien, das Kölner Geschehen blieb im dunkeln. Obwohl die Gründung der Bundesrepublik und ihre Vorgeschichte ab 1945 schon über 60 Jahre zurückliegen, werden wesentliche Tatsachen bis heute (immer wieder) verdrängt, eben weil sie bis heute prägend sind – für Köln wie auch für die Bundesrepublik mit der neuen Hauptstadt Berlin.

Mittwoch, 5. August 2009

Vermögensquellen der deutschen Milliardäre

Wo wurde ihr Reichtum produziert und wo wird er immer aufs Neue reproduziert? Wer weiß schon, dass von den 122 deutschen Milliardären des Jahres 2008 mehr als zwei Drittel alleinige Eigentümer oder Großaktionäre von mindestens einem der 500 größten Konzerne der BRD in Handel und Gewerbe sind?
Einen Überblick über die Quellen des Reichtums verschafft die folgende Tabelle:
Vermögensquellen der deutschen Milliardäre

Sonntag, 19. Juli 2009

Souveräner Rentenstaat


Hintergrund: Zur politischen Ökonomie des Iran und seiner geostrategischen Bedeutung

Von Werner Ruf
Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Niemand verkörpert
mo Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Niemand verkörpert momentan die Interessen der iranischen Eliten von religiösen Führern und Clanoberhäuptern besser (Teheran, 25.2.2007)
Foto: AP
Iran ist ein Rentenstaat. Kurz auf den Punkt gebracht bedeutet dies: 1. Der weit überwiegende Teil des Staatseinkommens stammt aus relativ unproduktiver, auf den Export von Rohstoffen gerichtete Tätigkeit, die zwar Devisen ins Land bringt, aber keinen nennenswerten Mehrwert schafft. Typisch hierfür sind die Förderung und der Export von Öl und Erdgas.
2. Die Kontrolle der Renteneinkünfte und der mangels eigener wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Importe von Lebensmitteln und Konsumgütern stellt für die herrschenden Gruppen (»Staatsklasse«) die zentrale Quelle ihrer Bereicherung dar und sichert durch die Umverteilung eines Teils dieser Einkünfte in klientelistische Netzwerke die Macht der Herrschenden.
3. Da der Staat mittels dieser Einkünfte ein Minimum an sozialer Sicherung bieten kann, besteht kein Interesse am Aufbau einer auf Autarkie gerichteten Landwirtschaft und industriellen Produktion. Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien.

Dienstag, 23. Juni 2009

Von Inflation keine Spur

Ökonomie. Es kommt nicht darauf an, wieviel Geld geschöpft wird, sondern wer darüber ­verfügt

Von Lucas Zeise
Geld ist ein gesellschaftliches Konstrukt: Sein wahrer Wert
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Geld ist ein gesellschaftliches Konstrukt: Sein wahrer Wert hängt vom Vertrauen des Publikums ab
Foto: AP
Obwohl in der aktuellen Krise die Inflation auf Null gefallen ist (genauer gesagt, der Preisindex des genormten Warenkorbs ist in diesem Mai keinen Deut höher gewesen als vor einem Jahr), ist die Furcht vor der Geldentwertung weit verbreitet. Das ist verständlich, denn wenn der Staat und seine Notenbank freizügig Milliardenbeträge unter Banken und Großkonzernen verteilen, kann man schon ins Grübeln kommen, was die ökonomischen Folgen dieser sensationellen Freigiebigkeit sind. Wenn die Zeitungen unwidersprochen schreiben, die Notenbanken ließen die Papiergelddruckpresse auf nie gekannten vollen Touren laufen, liegt die Vermutung nahe, daß der Überfluß an Papierschnipseln diese über kurz oder lang völlig wertlos machen muß.
Die Inflationsangst ist, was man nicht von allen Ängsten sagen kann, eine von rationalen Gründen getriebene Emotion. Denn schließlich ist das gute Geld, um das es sich bei dieser Angst dreht, eine politische Machtveranstaltung. Geld ist weder ein natürliches Ding, das sich wie Luft ziemlich häufig überall finden läßt, oder eines wie Wasser, Grund und Boden oder Bodenschätze, die mit großen Mühen in nutzbare Formen gebracht werden müssen. Es ist auch kein Produkt menschlicher Arbeit, das einen gewissen Gebrauchswert hat und hie und da einmal verkostet oder wie ein Chip in einem Computer, Auto oder Handy eingebaut werden kann. Es ist ein gesellschaftliches Konstrukt. Sein wahrer Wert hängt, wie Festredner gern zu Recht betonen, vom Vertrauen des Publikums ab. Gelegentlich hat das Publikum gute Gründe, kein Vertrauen mehr zu haben.

Montag, 2. März 2009

Debakel der Exportweltmeisterschaft

Der deutsche Neoliberalismus kämpft mit seinen Widersprüchen. Gegenkräfte für die Erzwingung eines Strategiewechsels der deutschen Bourgeoisie sind nicht in Sicht

Von Beate Landefeld
Deutsche Wirtschaft und Politik setzen zur Wiederbelebung der ei
Deutsche Wirtschaft und Politik setzen zur Wiederbelebung der eigenen Ökonomie auf Konjunkturprogramme anderer Nationen (Opel-Werksgelände in Bochum, 27.2.2009)
Foto: AP
Die BRD-Politik versucht auf Biegen und Brechen, eine bestimmte Spur nicht zu verlassen, die Spur der »Stabilitätspolitik«. Ihr gilt die Bekämpfung der Inflation als wichtigste Aufgabe staatlicher Wirtschaftssteuerung. Sie kann als die für die Bundesrepublik typische Wirtschaftspolitik angesehen werden. Sie war fester Bestandteil der mehr liberalen als sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards (siehe jW-Thema vom 17.12.2008) und gewann schon nach der Krise 1974/75 unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wieder die Oberhand. Nur nach der Rezession 1966/67 bis in die erste Hälfte der 70er Jahre gab es ein kurzes Zwischenspiel einer eher keynesianisch geprägten Wirtschaftpolitik, mit der dann folgenden »Reformära« unter Willy Brandt (SPD).
Die »Stabilitätspolitik« hat Preissteigerungen und Staatsverschuldung zu keiner Zeit verhindert. Unter dem Vorwand der Inflationsbekämpfung zielt sie auf Kostensenkung zu Lasten der arbeitenden Menschen, auf niedrige Löhne, niedrige Sozialausgaben und den »schlanken Staat«. Sie dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt zu stärken und nimmt dafür die Verkümmerung des Binnenmarkts, hohe Arbeitslosigkeit sowie die Vernachlässigung und den Verfall gesellschaftlich nützlicher Bereiche der öffentlichen Infrastruktur in Kauf. Einen »schlanken Staat« brachte die »Stabilitätspolitik« nicht, wohl aber Umverteilung von unten nach oben, zugunsten von Profiten und Vermögenseinkommen.