Dienstag, 13. Dezember 2011

Hans Heinz Holz ist gestorben

Unser Genosse und Autor, der über die Grenzen unseres Landes hinaus als Politiker und Philosoph berühmte Professor Dr. Hans Heinz Holz, ist, wenige Wochen vor seinem 85. Geburtstag, nach schwerer Krankheit gestorben. Der Urtext zu diesem jetzigen Ausdruck unserer Trauer war eine Würdigung des Wirkens von Hans Heinz Holz, gedacht zu seinem 85. Geburtstag, den wir jetzt nicht mehr erleben können. Ich werde aber an diesem Abschiedswort über ihn nichts ändern, denn was er geschaffen hat, war zu würdigen und daran ändert der Tod nichts.
Wir sind uns dessen sicher, sein Werk wird weiter wirken. Und allen Genossinnen und Genossen, aber auch manchem, der uns gar nicht so nahe stand, werden sein Temperament, seine Bücher und Vorträge – die alles andere als professorenhaft waren – im Gedächtnis bleiben. Sie werden sich dankbar oder – die uns ferner standen und stehen – wenigstens achtungsvoll seiner erinnern. Wir aber, seine Genossinnen und Genossen, haben von ihm gelernt und sind in der Pflicht, das Gelernte weiter zu vermitteln.
Der 26. Februar 2012 sollte ein Grund sein, Hans Heinz’ 85. Geburtstag zu feiern. Wir waren uns nicht sicher, ob es zur Feier werde kommen können, denn wir wussten um seinen prekären Gesundheitszustand, doch hofften wir und bereiteten uns auf die Feier vor – die nun seine Totenfeier werden muss.

Dienstag, 8. November 2011

Meinungsäußerung von Robert Steigerwald zur Tagung der SOKO

Ich kann an dieser Tagung nicht teilnehmen, weil meine erblindete Frau am 23. 11. eine Augenoperation hat und ich mit ins Krankenhaus gehe, sie braucht derzeit ja ständige Hilfe und die kann nur ich geben.
Ich denke, dieser Entschuldigungsgrund wäre zu akzeptieren.
Ich will aber aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und gebe  die kurze Stellungnahme ab, die ich gern in der Tagung verteidigt hätte und wobei ich eventuell von Kritik auch gelernt hätte, aber es muss eben bei diesem kurzen – neu-deutsch – Statement bleiben. Robert

Nein, nicht schon wieder Stalin!
Also doch, schon wieder und immer mal wieder Stalin und das nicht nur zu Lebzeiten der jetzigen Generationen. Das Thema wird auf der Agenda bleiben, gleichgültig, ob man zu ihr positiv, negativ oder „objektiv“ stehen will, denn Stalin war eine welthistorische Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts, neben Churchill und Roosevelt einer der Großen Drei. Er stand an der Spitze des Staates, dessen  Armeen dem deutschen Faschismus das Rückgrat gebrochen haben. Dass dies wohl mit weit geringeren Opfern möglich gewesen sein dürfte, hätte es z. B. die vorherige faktische Enthauptung der Roten Armee nicht gegeben, habe ich seit langem (nicht von Anfang an) so gesehen und auch geschrieben. Dennoch: Dieser Sieg über Hitler war eine der Konstitutionsbedingungen der Bundesrepublik – was manche hierzulande nicht gerne hören oder lesen.  Ja, unter seiner direkten Verantwortung und seinem direkten Wirken hat es schwerste Verbrechen gegeben. Persönlichkeiten dieses widerspruchsvollen und dennoch weitreichenden Wirkens verschwinden nicht aus dem Gedächtnis der Völker. Das mag einem gefallen oder nicht, das ist nicht zu ändern.

Donnerstag, 30. Juni 2011

Zehntausende Mitglieder - über 1 000 Berufsverbote

Am 22. Mai 1971 konstituierte sich der marxistische Studentenbund Spartakus mit seinem 1. Bundeskongress in Bonn. Etwas über 20 Jahre später am 23. Juni 1990 löste sich der MSB in Münster auf einer Bundesmitgliederversammlung auf. Über Politik und Geschichte des Verbandes sprachen wir mit zwei seiner führenden FunktionärInnen. Das Gespräch für die UZ führte Adi Reiher, Anfang der 80er Jahre selbst Sekretär des MSB-Bundesvorstandes.
UZ Beate, anlässlich des Studiengebührenboykotts von 2007 hatten Dich Hamburger Studenten eingeladen, damit Du über die Erfahrungen des Studiengebührenboykotts von 1970 referierst. Was hast Du vorgefunden?
Beate Landefeld: Auf der Veranstaltung waren etwa 40 Leute, hauptsächlich Sympathisanten der "gewerkschaftlichen Orientierung", aber auch Basisgruppler und Liberale. Fast nur Aktivisten. Für Aktivisten ist die Geschichte der Studentenbewegung wichtig. Sie beschäftigen sich relativ intensiv damit. Auch an der Freien Universität Berlin gab der AStA eine "Kleine Geschichte der FU" heraus mit Erfahrungen der Studentenbewegung früherer Jahrzehnte. Ich schließe nicht aus, dass die Geschichte des MSB Spartakus noch einmal richtig ausgegraben wird - von künftigen Studentengenerationen.
Michael Maercks: Ich bin ganz froh, dass wir hier Gelegenheit haben über den MSB Spartakus zu reden, denn in der Geschichte der Studentenbewegung, in der Geschichte der Linken, so wie sie heute dargestellt wird, kommt der Verband nicht mehr vor. Bei der Veranstaltung zum 40. Jahrestag der DKP wurde der Spartakus nicht erwähnt.
UZ Warum?
Michael Maercks: Es passte nicht in das Konzept der Veranstaltung: DKP als Partei der Arbeiterklasse, auch in der Kontinuität der KPD. Dabei hatte die DKP bei ihrer Neukonstituierung durchaus den Kontakt zur Intelligenz gesucht. Es mag an der Erfahrung liegen, dass sehr viele Spartakisten heute nicht mehr bei der DKP sind.
Auch beim neuen SDS wird der Spartakus ausgeblendet. Beim Kongress 40 Jahre Studentenbewegung fand der MSB kaum statt. Auf meine Anfrage wegen Mitarbeit habe ich keine Antwort bekommen. Auf dem Kongress trat nur Christiane Reymann, früher MSB jetzt "Die Linke", mit einer Veranstaltung zur gewerkschaftlichen Orientierung auf. Das war´s. Dabei war der MSB in der Geschichte der Bundesrepublik der größte Studentenverband.
Beate Landefeld: Der größte marxistische, aber auch der größte überhaupt.
Michael Maercks: Genau. Überschlägig kann man sagen, in den 20 Jahren seiner Existenz sind zwischen 20- und 30 000 Studenten durch den MSB gegangen. Das ist eine ganze Menge. Davon findest du heute viele - entsprechend unserer damaligen Orientierung - im gewerkschaftlichen Bereich. Auch im wissenschaftlichen Bereich.
Beate Landefeld: Dort ist zum Beispiel Steffen Lehndorff, der "Erfinder" des Begriffs der gewerkschaftlichen Orientierung.
Michael Maercks: An der "Erfindung" waren auch noch etliche andere beteiligt. Das fing zwischen 66 und 68 an. Das war ein längerer Prozess, an dessen Anfang die Bestimmung der Wissenschaft als Produktivkraft stand, also ihre Einordnung in den Produktionsprozess. Im Laufe der Jahre lernten also viele in der Arbeit des MSB, zu kämpfen, öffentlich aufzutreten, zu argumentieren, analytisch zu denken, Politik zu entwickeln ...
Beate Landefeld: Das Organisieren nicht zu vergessen.
Michael Maercks: Das auch. Das alles hat uns im "Leben" später geholfen. Einige haben diese Fähigkeiten dann "anders" eingesetzt, was vielleicht dazu beiträgt, dass der MSB von mancher Seite nicht mehr erwähnt wird. Als wir uns 1971 konstituierten, hatten wir die Presse noch für uns. Spiegel und Zeit untersuchten uns sehr genau.
Beate Landefeld: Auch der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der heutige CDU-Professor Gert Langguth.
Michael Maercks: Tatsache ist, dass 1971 die Zeit für die Gründung eines marxistischen Studentenverbandes reif war. Es gab allerdings durchaus Diskussionen, ob das richtig sei. Man machte in anderen europäischen kommunistischen Parteien durchaus nicht nur positive Erfahrungen mit "seinen" Studenten. Es zeichnet die damalige DKP-Führung aus, dass sie damals nicht nur die Chance sah, sondern auch die Notwendigkeit begriff.
UZ Man kann ja vielfach nachlesen, dass der Grund für die Studentenbewegung der Mauerbau von 1961 gewesen sei. Danach blieb der Zustrom von gutausgebildeten Akademikern aus dem Osten aus. Und die westdeutschen Hochschulen begannen aus den Nähten zu platzen.
Beate Landefeld: Das war ein Aspekt. In "Rebellion der Studenten" analysiert der SDS-ler Wolfgang Lefèvre, dass nach der Wirtschaftskrise 1967 deutlich wurde, dass das Bildungssystem der BRD veraltet war. Auch die aufgeklärten Teile der Bourgeoisie sahen die Notwendigkeit einer Hochschulreform. Die Studentenzahlen mussten erheblich erhöht werden, von Ende der 60er bis Ende der 70er Jahre verdoppelten sie sich. Die Ordinarienherrschaft passte nicht zur Massenuniversität. Der Kampf gegen den "Muff von 1000 Jahren" unter den Talaren kam daher auch in bürgerlichen Medien gut an.

Sonntag, 5. Juni 2011

Reaktionär von Format

aus: Junge Welt vom 06.06.2011 
  Lucas Zeise:

Warum die Währungsunion scheitert. Zur Verleihung des Aachener Karlspreises an den ­scheidenden Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet


Der Aachener Karlspreis, traditionell an Himmelfahrt übergeben, geht 2011 an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. In der Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung der nach Karl dem Großen benannten Auszeichnung heißt es, Trichet habe »herausragende Verdienste um den Zusammenhalt der Währungsunion und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes als Grundstein unseres Wohlstands und sozialer Sicherheit« vorzuweisen. Wir veröffentlichen, leicht gekürzt, eine Rede von Lucas Zeise auf der vom Aachener Antikriegsbündnis organisierten Gegenveranstaltung zwei Tage vor der Preisverleihung.

Es gibt viele Gründe, warum wir sagen können, daß Jean-Claude Trichet den Karlspreis verdient hat, den er übermorgen in dieser Stadt in Empfang nehmen wird. Diesen Preis erhalten Jahr für Jahr Personen – manchmal auch Institutionen –, die an der Schaffung eines reaktionären und unsozialen Europa mitgewirkt haben. Den Preis gibt es schon lange. Schon viele Karlspreisträger haben aktiv an der Schaffung eines solchen EU-Europa mitgewirkt, das man vielleicht am besten vergleichen kann mit dem Europa nach dem Wiener Kongreß, das von der katholisch-reaktionären Allianz von Kaiser, Königen und Fürsten unter Führung des Österreichers Metternich gegen die Völker Europas errichtet wurde. Man kann den Karlspreisträgern gratulieren. Sie sind schon ganz schön weit mit der Errichtung eines undemokratischen Metternich-Europas gekommen.

Ohne Zweifel reiht sich der diesjährige Preisträger, der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, würdig in die Liste dieser Reaktionäre ein. Er hat diese Ehrung in zwiefacher Weise verdient. Erstens ad personam. Die Konservativen schmücken ihre Reden gern mit lateinischen Ausdrücken, um den Plebs – also das Volk – zu verwirren und zugleich zu beeindrucken. Ein bißchen wollen wir es auch so halten. Also erstens ad personam – das soll hier heißen Herr Trichet hat den Preis auch ganz persönlich verdient. Er war und ist mit vollem Engagement »konservativer Zentralbanker«. Dieser Ausdruck ist nicht, wie man vermuten könnte, nur eine politische Charakterisierung. Es ist sozusagen ein Fachausdruck und zugleich ein Wort der Anerkennung unter Gleichen, die ebenfalls aus diesem harten konservativen Holz geschnitzt sind.

Mittwoch, 18. Mai 2011

Investoren und Patriarchen (Tageszeitung Junge Welt)

Vorabdruck. Über die Kapitalstrukturen in der deutschen Medienwirtschaft. Teil II und Schluß: Radio, Fernsehen, Internet

Von Gert Hautsch
Verlagsmogul Hubert Burda auf der DLD Conference (Digital, Life, Design) in München (25.1.2011) Foto: dpa
Verlagsmogul Hubert Burda auf der DLD Conference (Digital, Life,Das Anfang Juni erscheinende Heft 86 von Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung hat den Themenschwerpunkt »Medien- und Meinungsmacht«. Wir veröffentlichen daraus vorab, um einige Tabellen gekürzt, eine Analyse von Gert Hautsch zur Macht- und Kapitalkonzentration im Medienbereich der BRD. Im gestern erschienenen ersten Teil wurde die Situation der bundesdeutschen Zeitungs- und Buchverlage dargestellt.
Die Zeitschrift Z ist zu beziehen über redaktion@zme-net.de, Einzelheft 10 Euro (www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de)
Die Märkte für Funkmedien sind gespalten. Es gibt die öffentlich-rechtlichen Anstalten und seit knapp 30 Jahren private Sender und Senderketten. Beim Hörfunk teilen sich die ARD-Kanäle und die Privaten die Reichweite jeweils zur Hälfte, von den Brutto­werbeerlösen gehen 70 Prozent an die Privatsender. Wegen gesetzlicher Regelungen (die in den Bundesländern gerade stark gelockert werden) gibt es bisher kaum Radiosender, die sich vollständig oder mehrheitlich im Besitz eines Unternehmens befinden. Das bedeutet aber nicht, daß die großen Medienkonzerne sich dieses Geschäft entgehen ließen (Tab. 1). Einige Namen finden sich auch auf diesem Markt an vorderster Stelle, andere (z.B. die WAZ-Gruppe oder MDS) sind beim Regional- und Lokalradio stark mit dabei.

Medien und Macht (Tageszeitung Junge Welt)

Vorabdruck. Über die Kapitalstrukturen in der deutschen Medienwirtschaft. Teil I: Zeitungs- und Buchverlage

Von Gert Hautsch

Die Bild und ihr Freiherr: Die Zeitungen des Axel-Springer-Konzerns sind das herausragendste Beispiel für die Selbstherrlichkeit privatkapitalistischer Meinungsmacher - Foto dapd

Die Bild und ihr Freiherr: Die Zeitungen des Axel-Springer-KonzeDer Skandal um Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2011 hatte viele Facetten. Die politisch gewichtigste war das Zusammenspiel zwischen dem als Betrüger entlarvten Politiker und den Zeitungen des Axel-Springer-Konzerns. Die Bild hat mit einer Wucht, die viele so nicht mehr für möglich gehalten hätten, für Guttenberg getrommelt und auch über seinen Rücktritt hinaus für ihn Stimmung gemacht. Die Welt hat – als einzige überregionale Tageszeitung – den geistigen Diebstahl klein geschrieben. Mit Erfolg: Auch nach seinem unrühmlichen Abgang wies das »ZDF-Politbarometer« den Freiherrn als beliebtesten deutschen Politiker aus.

Die moralische Qualität von Leuten wie Merkel, Seehofer oder Guttenberg ist die eine Sache. Daß aber ein Medienunternehmen aus eigener Machtvollkommenheit heraus derart ins politische Geschehen eingreift, moralische und juristische Maßstäbe setzt und darüber entscheiden will, ob jemand Minister bleibt oder nicht, war beängstigend. Damit wurde in seltener Klarheit deutlich, was es bedeuten kann, wenn privatkapitalistische Verlage zu Großkonzernen werden. Und was damit gemeint ist, wenn diese sich dann auf die Pressefreiheit berufen.