Sonntag, 9. Dezember 2012

Zur kommunistischen Parteikonzeption

A) Zunächst einiges zum Zustand der kommunistischen Bewegung:

Es gibt sie noch, punktuell hat sie auch Erfolge, aber insgesamt hat sie sich noch nicht von der historischen Niederlage von 1989 erholt, vor allem in Europa nicht. Auf der einen Seite verzeichnen wir in Südeuropa eine vorwärtstreibende Rolle der KPs: in Griechenland, Spanien, Portugal. Wir konnten einen beeindruckenden 19. Parteitag der PCP am vorigen Wochenende über Internet verfolgen. Ebenso konnten wir in der Woche davor uns über den KPÖ-Wahlerfolg in Graz freuen.

Das Verhältnis zwischen der KPÖ-Graz und der KPÖ-Wien spiegelt zugleich die tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunistischen Bewegung, denn ein Anlass für ihr Auseinanderdriften war der Streit um das Verhältnis zur EU und zur EL-Mitgliedschaft der KPÖ. Die Dialektik von Nationalem und Internationalem ist eine von mehreren Fragen, in denen die kommunistische Bewegung noch keine gemeinsamen Antworten gefunden hat. Das gilt vor allem, wenn es darum geht, diese Dialektik auf die konkrete Situation in Europa anzuwenden.

Pinwand 3: Aus der DKP-Debatte im Jahr 1989

Vor dem 19. Parteitag der DKP, der im Oktober 2010 stattfand, traten in der Partei unterschiedliche Plattformen in Erscheinung. Sie fanden ihren Ausdruck in einem von 84 Genossinnen und Genossen unterzeichneten "Positionspapier" und auf der anderen Seite in den "Politischen Thesen" des damaligen Sekretariats der DKP. Die beiden Plattformen stehen in einem "Spannungsverhältnis" zum Parteiprogramm, wie es der 19. Parteitag bezüglich der "Thesen" formuliert hat, zumindest aber verkörpern sie entgegengesetzte Auslegungen des Programms der DKP.
Die inhaltlichen Streitpunkte, um die es geht, entsprechen denen, die es auch in anderen KPs und zwischen den kommunistischen Parteien gibt. Meine These ist, dass wir es hier nicht mit einem relativ schnell „vorübergehenden Problem“ zu tun haben, sondern mit einer Frage, die durch die immer noch von der Niederlage des Sozialismus geprägte historische Situation der kommunistischen Bewegung und die zahlreichen unbewältigten theoretischen Herausforderungen, vor denen sie steht, bedingt ist.
Die Anhänger der beiden Plattformen in der DKP haben sich zu relativ stabilen und sich überwiegend konfrontativ gegenüberstehenden Meinungsströmungen entwickelt, durch deren Auseinandersetzung auch das Klima auf dem mittlerweile vor der Tür stehenden 20. Parteitag der DKP geprägt sein wird. Eine solche Situation ist nicht ganz neu: Sie erinnert an die Zeit der "Erneuererströmung" 1989, deren Mitglieder nach Wahlniederlagen auf einem Parteitag Anfang der 90er massenweise aus der DKP austraten.
Daher möchte ich einen Artikel aus der damaligen Auseinandersetzung hier verlinken, den ich 1989, als die Erneuerer noch in der Partei waren, für die Marxistischen Blätter geschrieben habe. Er hat zwar nichts aufhalten können, enthält aber doch einige Parallelen zur heutigen Situation, aus denen man lernen kann. Meine damals noch vorhandenen Illusionen in Gorbatschow, die in dem Artikel auch deutlich werden, mögen mir heutige Leser verzeihen. Ich habe sie erst später überwunden.
Hier der Link zum Artikel "Meinungspluralismus und kommunistische Partei"
Beate Landefeld

Samstag, 24. November 2012

Mächtige Gegner

Für die Stra­te­gie ka­pi­ta­lis­mus­kri­ti­scher Kräf­te be­deu­tet die wech­sel­sei­ti­ge Ab­hän­gig­keit von mo­no­po­lis­ti­schem In­dus­trie- und Bank­ka­pi­tal, dass die "Re­re­gu­lie­rung des Fi­nanz­markts" star­ke Geg­ner hat. Nicht nur die Fi­nanz­kon­zer­ne, son­dern das ge­sam­te Mo­no­pol­ka­pi­tal wird ver­su­chen, sie zu ver­hin­dern oder zu­min­dest zu ver­wäs­sern. Wirk­sa­me de­mo­kra­ti­sche Re­for­men er­for­dern daher Ein­grif­fe in die Macht des Mo­no­pol­ka­pi­tals. Sie sind nur mit einer mo­bi­li­sier­ten und kampf­be­rei­ten Ar­bei­ter­klas­se durch­setz­bar.
...
In der Diskussion auf dem Symposium der Marx-Engels-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kapitalismus in der Krise wurde unter anderem nach dem Unterschied zwischen Extraprofit und Monopolprofit und nach einer Definition des Monopols gefragt. Hier ein Link zu einem Report der Zeitschrift Schattenblick über die Diskussion: Monopole, Konzentration und Zentralisation des Kapitals
...
Hier der Link zum Interview, das ich im Anschluß an das Symposium der Marx-Engels-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Kapitalismus in der Krise"  der Zeitschrift Schattenblick gegeben habe:
Demokratische Reformen erfordern Eingriffe in die Macht des Monopolkapitals

Donnerstag, 8. November 2012

Cara Chanceler Merkel: Deutsch

Cara Chanceler Merkel: Deutsch: OFFENER BRIEF AN ANGELA MERKEL Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie ...

Mittwoch, 18. April 2012

Zur Eliminierung des Parteiprinzips

Brief von Robert Steigerwald

Liebe Genossen,
der Genosse Leo Mayer hat einen Aufsatz für die KP des Irak geschrieben und diesen der Redaktion der „Marxistischen Blätter“ und der „UZ“, ihrem Chefredakteur geschickt. Ich bin dafür, diesen Aufsatz zu veröffentlichen, zumal er die Substanz der Konzeption Leo Mayers (und jener Genossen, die ihm dabei folgen) darlegt. Ausführungen Leos zu Gramsci sind nur der Vordergrund, Hintergrund ist die Diskussion des Partei-Verständnisses durch Leo Mayer. Es handelt sich m. E. um die Absage an das Parteiverständnis als eines kommunistischen. Ich bin also auch der Meinung, dass Leos Aufsatz zusammen (!) mit einer Kritik an ihm zu veröffentlichen ist.
Die entscheidenden Passagen in Leos Aufsatz lauten (alle Hervorhebungen von mir, R. St.):
Im Rahmen eines solchen Paradigmas lässt sich auch nicht mehr das traditionelle, sozialdemokratische, von Lenin im Hinblick auf die rückständigen Verhältnisse Russlands sogar radikalisierte Bild einer kommunistischen Partei aufrechterhalten, deren Funktion es sei, durch Agitation, Propaganda und Organisation einer unaufgeklärten Masse das sozialistische Bewusstsein 'von außen'(1) (bei)zubringen. Folgt man dagegen Gramsci, dann ist es die Funktion der Kommunistischen Partei und der ihr verbundenen Intellektuellen, zur Organisierung und Systematisierung eines in den Massen bereits vorhandenen Wissens beizutragen, das jedoch ‚eine auseinanderfallende, inkohärente, inkonsequente Weltauffassung‘ darstelle, ‚der Beschaffenheit der Volksmengen entsprechend, deren Philosophie‘ sie sei. Eine homogene, zum gemeinschaftlich solidarischen Handeln befähigende Weltauffassung einer sozialen Gruppe ist in solcher Sicht nur durch gleichzeitiges Anknüpfen an den rationalen Elementen der Philosophie des Alltagsverstandes wie gleichzeitig gegen ihn zu gewinnen.(2)"
Und wer besorgt dieses Anknüpfen? Der liebe Gott?

Dienstag, 10. April 2012

Wer kontrolliert die DAX-Konzerne?

von Beate Landefeld

Ende 2011 waren 52% der Aktien der Deutschen Bank in Inlandsbesitz, 5% mehr als 2010. Als Ursachen nennt die Bank auf ihrer Homepage „eine aus dem Ausland nach Deutschland verlagerte Verwahrung von institutionellen Beständen sowie Aufstockungen von inländischen Privataktionären“ und eine „erstmals seit sechs Jahren wieder höhere Aktienakzeptanz in Deutschland“ weil Staatsanleihen unsicher würden.i
Fred Schmid nimmt den Anstieg des Auslandsanteils bei den Aktionären der Deutschen Bank von 2008 bis 2009 zum Anlass, um auszurufen: „Erhöhung bzw. Verringerung um 9 Prozentpunkte binnen eines Jahres, das lässt die Dynamik erahnen.“ Und Conrad Schuhler sekundiert: „Die von Fred Schmid aufgebotenen empirischen Daten können … nicht bestritten werden. Der Auslandsanteil bei der Deutschen Bank ist von 2008 bis 2009 von 45% auf 54% gestiegen.“ii Beide Autoren verzichten auf eine konkrete Analyse der Ursache dieser Verschiebung.

Mittwoch, 4. April 2012

"Was gesagt werden muss" - das Gedicht von Günter Grass

Hier der Wortlaut des Gedichts "Was gesagt werden muss" von Günter Grass in voller Länge. Das Gedicht erschien in der "Süddeutschen Zeitung" und der "La Repubblica".

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Donnerstag, 29. März 2012

Deutsche Bank wieder in "deutscher Hand"

Die Deutsche Bank hat auf ihrer Homepage ihre Aktionärsstruktur zum Ende des Jahres 2011 bekanntgegeben: "Die Zahl unserer Aktionäre erreichte 2011 einen neuen Höchststand. Sie wuchs im Jahresultimovergleich um 19766 auf 660389 (2010: 640623). Das steht im Einklang mit der erstmals seit sechs Jahren wieder höheren Aktienakzeptanz in Deutschland....  In Deutschland sind die Bestände an Deutsche Bank-Aktien um fünf Prozentpunkte auf insgesamt 52% des Grundkapitals gewachsen. Dahinter stehen vor allem eine aus dem Ausland nach Deutschland verlagerte Verwahrung von institutionellen Beständen sowie Aufstockungen von inländischen Privataktionären."

Nach der Logik der bürgerlichen Wirtschaftspresse, die seit 2007 die Mehrheit der DAX-Konzerne in "ausländischer Hand" sieht, müßte somit die Deutsche Bank soeben wieder in "deutsche Hand" gefallen sein.

Dienstag, 27. März 2012

Aktionäre großer Finanzkonzerne 2000-2011 nach Inland:Ausland

Quelle: Geschäftsberichte
Deutsche Bank Inland Ausland
2000 48 52
2001 47 53
2002 54 46
2003 47 53
2004 49 51
2005 52 48
2006 54 46
2007 54 46
2008 55 45
2009 46 54
2010 47 53
2011 52 48

Sonntag, 4. März 2012

Neue Zahlenspiele des ISW – diesmal von Fred Schmid

In früheren Blogbeiträgen habe ich mich bereits mit der Zahlenakrobatik von Walter Listl beschäftigt. In der UZ vom 2.3.2012 liefert nun Fred Schmid, auch vom Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung (ISW), ein neuerliches Beispiel für den nicht sehr sorgfältigen Umgang mit empirischem Material, der an den Tag gelegt wird, wenn es darum geht, Kritik an den umstrittenenen Theorien des ISW mit Zahlen zuzuschütten, statt zu widerlegen.
Fred Schmid stellt ein neues ISW-Heft vor. Dabei zeigt er auf, dass in den kapitalistischen Ländern der öffentlichen Verschuldung eine private Reichtumsexplosion gegenüber steht. Er beschreibt dies als ein globales Phänomen. So weit so gut. Leider bemüht er sich dann wieder einmal, eigenständige Interessen, Handlungen und Strategien der deutschen Bourgeoisie, ihrer Konzerne und Banken sowie des Staates als für die heutige Ökonomie nicht mehr „strukturbestimmend“ zu deklarieren, das heißt, sie hinter einer angeblichen Kontrolle der DAX-Unternehmen durch ausländische Investoren verschwinden zu lassen.
Die Dominanz Berlins bei der Unterwerfung der Eurozone unter die „Stabilitätskultur“ des deutschen exportabhängigen Monopolkapitals dürfte auch Fred Schmid nicht entgangen sein, und sie zeigt, dass sehr wohl von eigenständigen Interessen und einer eigenständigen Rolle der deutschen Bourgeoisie die Rede sein muß. Ebenso zeugt davon der Streit bei den G20-Gipfeln, auf denen Merkels Vorgehen regelmäßig der Kritik Londons, Washingtons und der Schwellenländer ausgesetzt ist.

Montag, 9. Januar 2012

Nachdenken anlässlich des 120. Jahrestags des Erfurter Programms der SPD

Von Robert Steigerwald

Ein Dialog aus Platons Werk „Der Staat“

Sokrates: Nun weißt du doch, dass die reichen Leute ganz außer Angst sind und vor ihren Sklaven sich nicht fürchten?
Glaukon: Was hätten sie auch für Veranlassung zur Furcht?
Sokrates: Keine; aber bist du dir auch klar über den Grund dieser Erscheinung?
Glaukon: Jawohl; er ist dieser: Der ganze Staat steht jedem einzelnen dieser Privatleute zur Seite.
Sokrates: Richtig. Aber gesetzt nun ein Gott entrückte einen dieser Männer, der 50 oder mehr Sklaven hat, aus der Stadt und versetzte ihn mit Weib und Kind und seiner ganzen Habe sowohl mit seinen Sklaven in eine Wüste, wo ihm kein Freier zu Hilfe kommen könnte, welche Vorstellung machst du dir da wohl von der Art und Größe der Todesfurcht für sich selbst für seine Kinder und sein Weib, in der er vor den Sklaven schwebt?
Glaukon: Sie ist die denkbar größte meiner Ansicht nach.1