Freitag, 27. September 2013

Ist die AfD für die CDU/CSU eine Partnerin in Reserve?

Interview mit der Webseite news.dkp.de

Wir haben Beate Landefeld, Mitherausgeberin der Marxistischen Blätter, zu ihrer Einschätzung der Alternative für Deutschland befragt.

news.dkp.de: Die AfD wurde bei der Bundestagswahl so stark wie die FDP. In bürgerlichen Medien wird die AfD meist als eine Partei von Ökonomieprofessoren und verstaubten Euroskeptikern charakterisiert. Welche Interessen stecken hinter dieser Partei?

Beate Landefeld:  In der Tat haben sich dieser erst vor Kurzem gegründeten Partei zahlreiche neoliberale Ökonomen angeschlossen und noch mehr sympathisieren mit ihr. Hauptthema der AfD ist die praktische Aushebelung des „Stabilitätspakts“ durch die Banken- und Eurorettungspolitik der EU. Da der „Stabilitätspakt“ für die deutsche Bourgeoisie seinerzeit die Geschäftsgrundlage für ihre Zustimmung zum Euro war, brechen zum Teil alte Vorbehalte gegen den Euro wieder auf, zum Teil geht der Glaube an die Vereinbarkeit des Euro mit der „Stabilitätspolitik“ verloren.
Die „Stabilitätspolitik“ ist aber Teil des Geschäftsmodells der exportabhängigen BRD-Wirtschaft.

Montag, 9. September 2013

Handelt es sich in Syrien um eine Falle?

 Fast nicht zu glauben!

Memorandum an Präsident Barack Obama von zwölf ehemaligen Angehörigen der US Streitkräfte und verschiedener US Geheimdienste, Vertreter/innen der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

Auszug:
In einem wichtigen Artikel in der Freitagausgabe der New York Times widmet sich die Jerusalem Korrespondentin Judi Rudoren in ungewöhnlich offener Weise den israelischen Beweggründen. In dem Artikel »Israel Backs Limited Strike Against Syria« (Israel unterstützt begrenzten Militärschlag gegen Syrien) berichtet sie, daß die Israelis etwas weniger hörbar argumentieren, daß kein Ergebnis das beste Ergebnis des zweieinhalbjährigen syrischen Bürgerkriegs wäre, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Rudoren fährt fort: »So schrecklich er – unter humanitären Gesichtpunkten – auch sein mag, für Jerusalem ist der Status quo besser als ein Sieg der Assad-Regierung und seiner iranischen Unterstützer oder die Stärkung der Rebellengruppen, die zunehmend von den sunnitischen Dschihadisten dominiert werden. ›Dies ist ein Entscheidungsspiel, in dem beide Teams verlieren sollten, oder zumindest, in dem keines gewinnen sollte – wir würden uns mit einem Unentschieden zufriedengeben‹, sagte Alon Pinkas, der ehemalige israelische Generalkonsul in New York. ›Beide sollten bluten, sich zu Tode bluten: das entspricht dem strategischen Denken hier. Solange es so weitergeht, geht von Syrien keine wirkliche Gefahr aus.‹«

Quelle: Junge Welt 10.9.2013  Link zum Memorandum

Montag, 26. August 2013

Rebellen in Syrien setzen chemische Kampfstoffe ein - 25.8.13

            Auffällig ist, mit welcher aggressiven Entschiedenheit vor allem die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Israels und der Türkei noch vor Beginn der UN-Untersuchung behaupten, »das Regime« stehe bereits als Schuldiger für den Giftgaseinsatz fest. Vorbei scheinen die Zeiten, als westliche Politiker mit viel Aufwand gefälschte Beweise produzieren ließen, die sie dann der Öffentlichkeit treuherzig vortrugen, wie zuletzt vor dem Beginn des Überfalls auf den Irak im Frühjahr 2003. Jetzt bestimmen Sprachbausteine wie »glasklar«, »zweifellos«, »offensichtlich« und »alles spricht dafür« die Rechtfertigung des geplanten Angriffskrieges. Die Logik liegt auf der Hand: Wer gar nicht erst vorgibt, tatsächlich etwas beweisen zu können, kann nachträglich nicht beim Fälschen und Lügen erwischt werden. (Knut Mellenthin in Junge Welt 27.8.2013)                          

Montag, 27. Mai 2013

Die linke Euro-Diskussion ist in Gang gekommen

In Zypern fordert die größte Oppositionspartei AKEL ein Referendum über den Austritt aus dem Euro. Zuvor hatten die Ökonomen Heiner Flassbeck und Costa Lapavitsas eine Studie für ein Ausstiegsszenario aus dem Euro vorgelegt.
Damit wurde auch in der Linken der BRD eine Diskussion über den Euro ausgelöst, die mit Sicherheit weiter anhalten wird.
Einige Beiträge aus dieser wichtigen Diskussion sollen im folgenden verlinkt werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: