Montag, 13. Juli 2015

Zur Griechenland-Vereinbarung der Eurozone vom 13.7.2015 in Brüssel

Obwohl sie einst angetreten war, um einen wirklichen Schuldenschnitt durchzusetzen und künftig ohne "Hilfspakete" auszukommen, hat die Syriza-geführte Regierung Griechenlands sich eine Erhöhung der Verschuldung Griechenlands um weitere 80 Milliarden Euro, von jetzt 320 Mrd. auf 400 Mrd. aufs Auge drücken lassen, begleitet von einem verschärften Kürzungs- und Privatisierungsprogramm.
Weichgeklopft wurde sie durch den von Seiten der EZB praktizierten schleichenden und angedrohten völligen Entzug der Liquidität für das griechische Bankensystem und die damit verbundene Drosselung und das Abwürgen der griechischen Wirtschaft.
Den Ausweg eines selbst kontrollierten Grexit und einer einseitigen Aufkündigung der Schuldzahlungen hatte sich die Regierung mit ihrem Schwur, im Euro zu bleiben, selbst versperrt.
Durch das am 13. Juli 2015 vereinbarte Brüsseler Abkommen würde sich Griechenland - so es denn ratifiziert würde - für viele Generationen zu einem Objekt der nun noch gewachsenen Erpressungspotentiale der Gläubiger, allen voran des BRD-Imperialismus, machen.
Die Ursachen der Krise werden dadurch weder gelöst noch im geringsten abgemildert. Das gewünschte "Licht am Ende des Tunnels" ist weiter entfernt als je zuvor. Lediglich Zeit wurde gewonnen. 

Staatsbankrott und "Grexit" werden allerdings auch künftig in regelmäßigen Abständen auf die Tagesordnung zurückkehren.
Es ist zu hoffen, dass die linken Kräfte in Griechenland, die gewonnene Atempause jetzt nutzen, um die Mehrheit der Bevölkerung von der Notwendigkeit einer einseitigen Aufkündigung der Schulden und eines von ihnen selbst kontrollierten Grexit zu überzeugen und diesen vorzubereiten.
Ein anderer Ausweg ist nicht erkennbar.
Der Grexit wird früher oder später kommen. Die Frage ist nur noch, wer den Prozess kontrolliert. Das sollten möglichst nicht die Gläubiger sein.