Freitag, 11. August 2017

Venezuela und die „Sorge um die Gewaltenteilung“

Im Juli 2017 war die Bevölkerung Venezuelas dreimal zur Abstimmung aufgerufen. Am 16. Juli veranstaltete die Wahlbehörde CNE einen Testlauf für die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung (Constituyente), laut CNE mit einer „massiven Beteiligung“. Am gleichen Tag organisierte das Oppositionsbündnis MUD ein Votum für den Sturz von Maduro, für die Bildung einer Parallelregierung und für die Verhinderung der Wahl zum Verfassungskonvent. Bei dieser rechtlich unverbindlichen Abstimmung konnte, laut eines Tweets des Oppositionsführers Borges, „jeder teilnehmen, ob als Wähler eingeschrieben oder nicht, mit gültigem Ausweis oder ohne“. Im Anschluss verkündete die Opposition 7,2 Millionen hätten sich beteiligt. Die Zahl ist nicht überprüfbar. Die Wahlzettel wurden laut Opposition verbrannt, „um Repressalien zu vermeiden“. Dennoch unterstellen die großen US- und EU-Medien die 7,2 Millionen als Faktum. Die US-Regierung und EU-Regierungen machen damit Politik.

Freitag, 7. Juli 2017

Wir Europäer

Nord Stream 2 und die imperialistische Globalstrategie

Durch Russlandsanktionen und Ölpreisverfall haben sich die deutschen Exporte nach Russland halbiert. 2016 wurde die Phase rückläufiger Ausfuhren aber durchschritten, mit 0,3 Prozent Minus auf Jahressicht. Laut Umfrage unter in Russland aktiven deutschen Unternehmen erwarten 63 Prozent 2017 steigende Umsätze. Es zahle sich aus, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, „dass Politik und Wirtschaft trotz Sanktionsregimes die Gesprächskanäle immer offengehalten haben“. Der deutsch-russische Handel beträgt das zehnfache des USA-Russland-Handels. Entsprechend größer war der Schaden durch die Sanktionen. Trotzdem beugte sich das deutsche Monopolkapital dem „Primat der Politik“ und ordnete sein kurzfristiges ökonomisches Interesse der politischen Strategie des deutschen Imperialismus, wie sie 2013 in der Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ artikuliert wurde, unter.

Freitag, 9. Juni 2017

Globalisierung trifft auf Globalisierung

Vom 12.-14. Mai 2017 trafen sich in Peking Vertreter aus 100 Staaten zum Gipfeltreffen des Belt and Road Forums, unter ihnen 29 Staats- und Regierungschefs. Britannien war durch Theresa May, Russland durch Wladimir Putin, Italien und Griechenland durch ihre Ministerpräsidenten Gentiloni und Tsipras vertreten. Die BRD hatte Wirtschaftsministerin Zypries geschickt. Die deutschen Medien behandelten das Ereignis unter „ferner liefen“. Die Belt and Road Initiative, auch Neue Seidenstraße genannt, bündelt alte und neue Projekte Chinas und anderer Staaten zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Korridors zwischen Europa, Afrika, Asien und China. Er verläuft im geografischen Raum der historischen Seidenstraße und umfasst Land- und Seewege, Pipelines und Häfen. Das Investitionsvolumen wird auf 1.100 Milliarden US-Dollar geschätzt, finanziert hauptsächlich durch die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) und den Seidenstraßenfonds.

Freitag, 12. Mai 2017

"Führerin des Westens" - Wie Merkel die G20 vorbereitet

Nach der Saarland-Wahl haben die Medien den Schulz-Hype abgeblasen. Im Rampenlicht steht die deutsche Rolle in der Welt, verkörpert durch Merkel. Dass ausgerechnet im Wahljahr 2017 Deutschland Gastgeber der G20 ist, ist kein Zufall. Eingestielt hat es Lars-Hendrik Röller, Merkels Vorbereiter und Chefunterhändler für die G7- und G20-Gipfel. Man nennt die Chefunterhändler Scherpas, nach dem Volk im Himalaya, aus dem einst die Bergträger für Expeditionen ins Hochgebirge rekrutiert wurden. Ökonomie-Professor Röller, Sohn des früheren Vorstandssprechers der Dresdner Bank Wolfgang Röller und Bruder des Leiters des ZDF-Studios in Washington Ulf-Jensen Röller, gehört von Geburt an zu den oberen Zehntausend. Seit 2011 leitet er im Kanzleramt die Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik als Nachfolger von Merkels früherem Scherpa Jens Weidmann, der nun Bundesbankpräsident ist.

Freitag, 14. April 2017

Zulauf für SPD und CDU – kein Schwert gegen rechts

Aus Sicht von FAZ-Redakteur Günter Bannas löste die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ein „Fest der Demokratie“ aus. Die Parteien seien aus ihrer Lethargie erwacht. Die SPD registriere Tausende neuer Mitglieder, auch die CDU gewinne dazu. Zwar seien die Zahlen nicht mit denen aus den frühen siebziger Jahren zu vergleichen, als monatlich (!) Zehntausende in SPD und Union eintraten, aber der Abwärtstrend der letzten Jahre sei gebrochen. Erleichtert sieht Bannas im momentanen Zulauf zu den etablierten Parteien den Beweis, dass diese auch heute „dem Volk nahe sein“ könnten. Das Gerede von der „Krise der Volksparteien“ sei Schwarzmalerei. Die von Frankfurter Anwälten initiierte Bewegung „Pulse of Europe“ trage ebenfalls zur Revitalisierung bei. Angela Merkel schwärmt von „Pulse of Europe“: „Das ist nicht gegen Politik gerichtet, das ist die notwendige, erfreuliche Ergänzung, wenn Menschen sagen, das ist mir was wert,“ äußert sie bei einer Buchvorstellung. Der Schrecken über das Brexit-Votum, über Trump, die Angst vor weiteren Erfolgen von Rechtspopulisten, mobilisieren bisherige Passivbürger zu Demos und an die Wahlurne. Anders als in den 1970ern, als auch die DKP Zulauf bekam, profitieren zurzeit vor allem die seit Jahren schrumpfenden „Volksparteien“ SPD und CDU von dem warmen Regen.

Freitag, 10. März 2017

Die Leistung und ihre Ver(sch)wendung

2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1.207,5 Milliarden Euro und importierte für 954,6 Milliarden. Es kam zum bisher höchsten Exportüberschuss von 252,9 Milliarden. Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Bourgeoisie. Bei fast allen Abnehmerländern, wie den USA, Frankreich und Großbritannien, häufen sich Defizite und Schulden an. Das schafft Unmut. Trumps Wirtschaftsberater Navarro warf Deutschland in der Financial Times vor, mit einem zu schwachen Euro andere Länder auszubeuten. Die EU-Kommission forderte, Deutschland solle mit höheren Löhnen und Renten, mit mehr öffentlichen Investitionen zum Abbau der Ungleichgewichte in Eurozone und Weltwirtschaft beitragen.

Freitag, 10. Februar 2017

Der Schau-mir-in-die-Augen-Vorschuss

Noch vor Kurzem lobten die Spitzen der Großen Koalition sich selbst und den Zustand des von ihnen regierten Landes überschwänglich: Die Wirtschaft sei am Brummen, die Arbeitslosigkeit niedrig wie jahrzehntelang nicht, Steuertöpfe und Sozialkassen gefüllt und all das ohne Neuschulden. „Noch nie ging es uns so gut wie heute“, prahlten sie. Das war eine Beschönigung, die über die prekäre Lage eines Großteils der hiesigen Lohnabhängigen hinwegsah und sich über das Elend, das Berlins Austeritätsdiktate in Südeuropa hinterlassen haben, ausschwieg.
Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl räumte die smarte Kriegsministerin Ursula von der Leyen in einer Talkshow ein, dass „die Globalisierung“ nicht nur Gewinner kenne. Es gebe „Globalisierungsverlierer“, die für die „einfachen Lösungen“ der „Populisten von rechts und links“ anfällig seien. Die „Lösungen“ der Herrschenden sind nicht „einfach“, sondern „komplex“, aber trotzdem ziemlich durchsichtig. Sie preisen mit schöner Regelmäßigkeit die Agenda 2010, die neoliberale Deregulierung, die Privatisierung, die Prekarisierung als „Reformen“, die „Deutschland“ stark gemacht hätten. In der Realität haben kapitalistische Ausbeutung und neoliberale Umverteilung von unten nach oben die Reichen reicher und die Armen zahlreicher gemacht. Die untere Mittelschicht fühlt sich vom Abstieg bedroht.