Freitag, 13. Oktober 2017

Macrons "Neugründung" und Merkels Routine

Frankreichs Präsident Macron will die EU „neu gründen“. Er verkündete es in Athen mit der beleuchteten Akropolis im Rücken. Nach der Bundestagswahl waren ausgesuchte Studenten an der Sorbonne die Kulisse für eine „Europarede“, während Hunderte vor der Tür gegen seine Arbeitsmarktreform demonstrierten. Macron will für die Eurozone einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister. Vor der Sorbonne-Rede telefonierte er mit Angela Merkel. Er schnürte sein Anliegen in ein Paket mit Dingen, die auch die Bundeskanzlerin gutheißt, wie „mehr Militarisierung“ und „gemeinsame Sicherung der Außengrenzen“. Auf dem EU-Gipfel in Tallin lobte ihn Frau Merkel. Seine Rede gebe der Entwicklung einen „guten Impuls“. Über Details müsse man noch reden. „Ausgesprochen positiv“ seien Macrons Vorschläge „zum Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungs- und Migrationspolitik“. (Handelsblatt online 29.9.2017)
Angela Merkel ist routiniert darin, französische Präsidenten auflaufen zu lassen. Nicolas Sarkozy focht während der akuten Phase der Eurokrise für eine „Wirtschaftsregierung“ der Eurozone. Er wollte der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der Euro-Länder mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik entgegensteuern. Sie sollte über stabilitätspolitische Vorgaben hinausgehen und Ungleichgewichte abbauen. Am Ende warben Kanzlerin Merkel und Sarkozy im August 2011 für eine „Wirtschaftsregierung“, bestehend aus der Implementierung von Schuldenbremsen in den Verfassungen der Euroländer und zwei Regierungstreffen pro Jahr unter dem Vorsitz des Europäischen Ratspräsidenten. Ende 2011 verschärfte der Fiskalpakt die Stabilitätskriterien. Von der „Wirtschaftsregierung“ redet heute keiner mehr.
Nicht anders erging es Macrons Vorgänger Hollande. Sein Wahlversprechen war, den Fiskalpakt neu zu verhandeln und in der EU „Wachstumsimpulse“ durchzusetzen. Die Regierungschefs Spaniens und Italiens, Rajoy und Monti, sprangen ihm bei. Die drei plus Merkel verkündeten im Sommer 2012 das „130-Milliarden-Wachstumsprogramm von Rom“. Das Magazin Spiegel beschrieb es wie folgt: „Merkel hat ihren Fiskalpakt, nun soll Hollande seinen Wachstumspakt bekommen: Der EU-Gipfel wird diese Woche Investitionen von 130 Milliarden Euro beschließen. Doch die Zahl ist reine Augenwischerei, für die Wirtschaft in den Krisenländern bringt die Vereinbarung nichts.“ Der Pakt beinhalte nichts Neues. Man beschließe ihn nur, damit Hollande sein Gesicht wahren könne. (Spiegel online 27.6.2012)
Nach den USA ist Frankreich zweitwichtigster Abnehmer deutscher Exporte. Die Importe Deutschlands aus Frankreich machen aber nur zwei Drittel der Exporte aus. Für Frankreich bedeutet das steigende Verschuldung, teurer werdende Kredite. Immer wieder appellieren daher Frankreichs Politiker an Berlin, mehr Geld auszugeben für Investitionen, höhere Löhne und Gehälter, für mehr Nachfrage. Die deutsche Bourgeoisie sieht in diesem Pochen auf den Abbau von Ungleichgewichten einen Angriff auf ihre „Wettbewerbsfähigkeit“, auf ihr Geschäftsmodell der permanenten Exportüberschüsse. Entsprechend allergisch reagiert sie auf die französischen Vorstöße und verteufelt sie als „wettbewerbswidrig“, als „französische Planification“, als Etatismus, alles Übel, die sich in der EU auf keinen Fall etablieren dürften. Zwei Varianten des staatsmonopolistischen Kapitalismus stoßen hier aufeinander, die deutsche privatmonopolistische und die französische etatistische.
„Der unbezahlbare Freund“ Macron – so nennt ihn Stefan Kornelius, Kommentator der Süddeutschen Zeitung – ändert daran nichts. Die Bundeskanzlerin bildet eine neue Regierung, in der sich die macronfreundlichen Grünen und die FDP gegenseitig neutralisieren. Bis dahin wird der Merkel-Vertraute Altmaier als Interims-Finanzminister den Eurozonenhaushalt Macrons schon einmal im Sande verlaufen lassen.

Kolumne von Beate Landefeld in Unsere Zeit 13.10.2017

Freitag, 8. September 2017

Auf Visite in Paris

Gabriel fällt französischen Gewerkschaftern in den Rücken und kritisiert China

Ende August weilte Sigmar Gabriel zu deutsch-französischen Regierungsgesprächen bei Emmanuel Macron. Es war der Tag, an dem Macron sein lange angekündigtes Arbeitsgesetz, bei dem es sich um die französische Variante der deutschen Hartz IV-Gesetze handelt, den Vertretern französischer Gewerkschaften erläuterte. Gabriel begrüßte das Gesetz. Schließlich soll es die Deregulierung und Prekarisierung nun auch in Frankreich in Fahrt bringen. Die Berliner Regierung fordert das seit Langem. Für die deutsche Presse und den Wahlkampf stellte Gabriel Macrons Absicht ins Zentrum, eine Reform der Arbeitnehmer-Entsende-Richtlinie der EU zu initiieren, um in den reichen EU-Ländern ausländisches Lohndumping zu erschweren. Gabriels Fähigkeit, Dreck als Gold erscheinen lassen, ist bekannt, seit er es hinbekam, das Freihandelsabkommen CETA der SPD-Bundestagsfraktion als Fortschritt zu verkaufen. Nun wird er ein Arbeitsgesetz, das 68 Prozent der Franzosen als Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen sehen, in Deutschland als „sozial“ hinstellen.
Gabriel hielt an diesem Tag auch eine Rede vor den französischen Botschaftern, die ein Treffen in Paris hatten. Er nutzte die Gelegenheit zu einem Appell an die Europäer, gegen China zusammenzuhalten. „Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln,“ soll er laut Handelsblatt 30.8.17 gewarnt haben, „dann wird es China gelingen, Europa zu spalten.“ Griechenland habe sich schon geweigert, China in einer Seerechtsfrage zu verurteilen. Gabriel nahm speziell die Gruppe 16+1 aufs Korn, die es seit 2012 gibt. Sie besteht aus 11 EU-Ländern, darunter den Visegrad-Ländern, aus 5 Ländern, die der EU (noch) nicht angehören, plus China. Die Gruppe, höhnte Gabriel vor den Botschaftern, werde in Europa 16+1 genannt. 1+16 sei wohl realistischer. Hinter dem Projekt „Neue Seidenstraße“ stecke eine große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende auch militärische Strategie, der die Europäer bisher nichts entgegen zu setzen hätten. China aber werde die EU und deren Mitgliedstaaten am Ende nur ernst nehmen, wenn es eine Strategie gebe. So wie China von „uns Europäern“ eine Ein-China-Politik fordere, müssten die Europäer von China eine Ein-Europa-Politik fordern.
Eine Woche zuvor war im Handelsblatt zu lesen: „Berlin macht Druck in Brüssel. Zypries will EU-Schutzwall gegen China-Übernahmen.“ (23.8.) Auf nationaler Ebene verschärfte die Bundesregierung Mitte Juli ihre Veto-Rechte gegen ausländische Übernahmen. Galten sie bisher hauptsächlich für Rüstungs- und sicherheitsrelevante Firmen, so kann Berlin künftig auch Übernahmen blockieren, durch die „wichtiges Know-How ins Ausland verloren ginge“. Wenn Gabriel vor den französischen Botschaftern die „chinesische Gefahr“ beschwor, dann wohl auch, um für den angestrebten „EU-Schutzwall“ zu werben. Doch sein Vorwurf, China wolle mit dem Seidenstraßen-Projekt die EU spalten, ist absurd.
Die Fragmentierung der EU in ein Kerneuropa und eine ärmere östliche Peripherie entstand im Ergebnis der schnellen, gegen Russland gerichteten Ostexpansion von EU und NATO. Die abgehängte südliche Peripherie ist ein Resultat der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ mit beständigen Exportüberschüssen und nicht zuletzt der Austeritätsdiktate Berlins als Ausweg aus der Krise. Das Seidenstraßen-Projekt bietet dagegen der Peripherie Chancen, aufzuholen und die Ungleichheit in der EU ein wenig abzubauen. Ist das ein Problem für Gabriel? Worum es in Wirklichkeit geht, ist, dass Brüssel und Berlin die Kooperation zwischen Europa und China im Interesse der großen Monopole zentral kontrollieren möchten. Kapitalistische Globalisierung existiert eben nur als Einheit von Kooperation und Konkurrenz. Gleichberechtigung, Wirtschaftssouveränität, friedliche Entwicklung passen nicht dazu.

Kolumne von Beate Landefeld in Unsere Zeit vom 8. September 2017

Freitag, 11. August 2017

Venezuela und die „Sorge um die Gewaltenteilung“

Im Juli 2017 war die Bevölkerung Venezuelas dreimal zur Abstimmung aufgerufen. Am 16. Juli veranstaltete die Wahlbehörde CNE einen Testlauf für die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung (Constituyente), laut CNE mit einer „massiven Beteiligung“. Am gleichen Tag organisierte das Oppositionsbündnis MUD ein Votum für den Sturz von Maduro, für die Bildung einer Parallelregierung und für die Verhinderung der Wahl zum Verfassungskonvent. Bei dieser rechtlich unverbindlichen Abstimmung konnte, laut eines Tweets des Oppositionsführers Borges, „jeder teilnehmen, ob als Wähler eingeschrieben oder nicht, mit gültigem Ausweis oder ohne“. Im Anschluss verkündete die Opposition 7,2 Millionen hätten sich beteiligt. Die Zahl ist nicht überprüfbar. Die Wahlzettel wurden laut Opposition verbrannt, „um Repressalien zu vermeiden“. Dennoch unterstellen die großen US- und EU-Medien die 7,2 Millionen als Faktum. Die US-Regierung und EU-Regierungen machen damit Politik.

Freitag, 7. Juli 2017

Wir Europäer

Nord Stream 2 und die imperialistische Globalstrategie

Durch Russlandsanktionen und Ölpreisverfall haben sich die deutschen Exporte nach Russland halbiert. 2016 wurde die Phase rückläufiger Ausfuhren aber durchschritten, mit 0,3 Prozent Minus auf Jahressicht. Laut Umfrage unter in Russland aktiven deutschen Unternehmen erwarten 63 Prozent 2017 steigende Umsätze. Es zahle sich aus, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, „dass Politik und Wirtschaft trotz Sanktionsregimes die Gesprächskanäle immer offengehalten haben“. Der deutsch-russische Handel beträgt das zehnfache des USA-Russland-Handels. Entsprechend größer war der Schaden durch die Sanktionen. Trotzdem beugte sich das deutsche Monopolkapital dem „Primat der Politik“ und ordnete sein kurzfristiges ökonomisches Interesse der politischen Strategie des deutschen Imperialismus, wie sie 2013 in der Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ artikuliert wurde, unter.

Freitag, 9. Juni 2017

Globalisierung trifft auf Globalisierung

Vom 12.-14. Mai 2017 trafen sich in Peking Vertreter aus 100 Staaten zum Gipfeltreffen des Belt and Road Forums, unter ihnen 29 Staats- und Regierungschefs. Britannien war durch Theresa May, Russland durch Wladimir Putin, Italien und Griechenland durch ihre Ministerpräsidenten Gentiloni und Tsipras vertreten. Die BRD hatte Wirtschaftsministerin Zypries geschickt. Die deutschen Medien behandelten das Ereignis unter „ferner liefen“. Die Belt and Road Initiative, auch Neue Seidenstraße genannt, bündelt alte und neue Projekte Chinas und anderer Staaten zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Korridors zwischen Europa, Afrika, Asien und China. Er verläuft im geografischen Raum der historischen Seidenstraße und umfasst Land- und Seewege, Pipelines und Häfen. Das Investitionsvolumen wird auf 1.100 Milliarden US-Dollar geschätzt, finanziert hauptsächlich durch die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) und den Seidenstraßenfonds.

Freitag, 12. Mai 2017

"Führerin des Westens" - Wie Merkel die G20 vorbereitet

Nach der Saarland-Wahl haben die Medien den Schulz-Hype abgeblasen. Im Rampenlicht steht die deutsche Rolle in der Welt, verkörpert durch Merkel. Dass ausgerechnet im Wahljahr 2017 Deutschland Gastgeber der G20 ist, ist kein Zufall. Eingestielt hat es Lars-Hendrik Röller, Merkels Vorbereiter und Chefunterhändler für die G7- und G20-Gipfel. Man nennt die Chefunterhändler Scherpas, nach dem Volk im Himalaya, aus dem einst die Bergträger für Expeditionen ins Hochgebirge rekrutiert wurden. Ökonomie-Professor Röller, Sohn des früheren Vorstandssprechers der Dresdner Bank Wolfgang Röller und Bruder des Leiters des ZDF-Studios in Washington Ulf-Jensen Röller, gehört von Geburt an zu den oberen Zehntausend. Seit 2011 leitet er im Kanzleramt die Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik als Nachfolger von Merkels früherem Scherpa Jens Weidmann, der nun Bundesbankpräsident ist.

Freitag, 14. April 2017

Zulauf für SPD und CDU – kein Schwert gegen rechts

Aus Sicht von FAZ-Redakteur Günter Bannas löste die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ein „Fest der Demokratie“ aus. Die Parteien seien aus ihrer Lethargie erwacht. Die SPD registriere Tausende neuer Mitglieder, auch die CDU gewinne dazu. Zwar seien die Zahlen nicht mit denen aus den frühen siebziger Jahren zu vergleichen, als monatlich (!) Zehntausende in SPD und Union eintraten, aber der Abwärtstrend der letzten Jahre sei gebrochen. Erleichtert sieht Bannas im momentanen Zulauf zu den etablierten Parteien den Beweis, dass diese auch heute „dem Volk nahe sein“ könnten. Das Gerede von der „Krise der Volksparteien“ sei Schwarzmalerei. Die von Frankfurter Anwälten initiierte Bewegung „Pulse of Europe“ trage ebenfalls zur Revitalisierung bei. Angela Merkel schwärmt von „Pulse of Europe“: „Das ist nicht gegen Politik gerichtet, das ist die notwendige, erfreuliche Ergänzung, wenn Menschen sagen, das ist mir was wert,“ äußert sie bei einer Buchvorstellung. Der Schrecken über das Brexit-Votum, über Trump, die Angst vor weiteren Erfolgen von Rechtspopulisten, mobilisieren bisherige Passivbürger zu Demos und an die Wahlurne. Anders als in den 1970ern, als auch die DKP Zulauf bekam, profitieren zurzeit vor allem die seit Jahren schrumpfenden „Volksparteien“ SPD und CDU von dem warmen Regen.

Freitag, 10. März 2017

Die Leistung und ihre Ver(sch)wendung

2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1.207,5 Milliarden Euro und importierte für 954,6 Milliarden. Es kam zum bisher höchsten Exportüberschuss von 252,9 Milliarden. Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Bourgeoisie. Bei fast allen Abnehmerländern, wie den USA, Frankreich und Großbritannien, häufen sich Defizite und Schulden an. Das schafft Unmut. Trumps Wirtschaftsberater Navarro warf Deutschland in der Financial Times vor, mit einem zu schwachen Euro andere Länder auszubeuten. Die EU-Kommission forderte, Deutschland solle mit höheren Löhnen und Renten, mit mehr öffentlichen Investitionen zum Abbau der Ungleichgewichte in Eurozone und Weltwirtschaft beitragen.

Freitag, 10. Februar 2017

Der Schau-mir-in-die-Augen-Vorschuss

Noch vor Kurzem lobten die Spitzen der Großen Koalition sich selbst und den Zustand des von ihnen regierten Landes überschwänglich: Die Wirtschaft sei am Brummen, die Arbeitslosigkeit niedrig wie jahrzehntelang nicht, Steuertöpfe und Sozialkassen gefüllt und all das ohne Neuschulden. „Noch nie ging es uns so gut wie heute“, prahlten sie. Das war eine Beschönigung, die über die prekäre Lage eines Großteils der hiesigen Lohnabhängigen hinwegsah und sich über das Elend, das Berlins Austeritätsdiktate in Südeuropa hinterlassen haben, ausschwieg.
Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl räumte die smarte Kriegsministerin Ursula von der Leyen in einer Talkshow ein, dass „die Globalisierung“ nicht nur Gewinner kenne. Es gebe „Globalisierungsverlierer“, die für die „einfachen Lösungen“ der „Populisten von rechts und links“ anfällig seien. Die „Lösungen“ der Herrschenden sind nicht „einfach“, sondern „komplex“, aber trotzdem ziemlich durchsichtig. Sie preisen mit schöner Regelmäßigkeit die Agenda 2010, die neoliberale Deregulierung, die Privatisierung, die Prekarisierung als „Reformen“, die „Deutschland“ stark gemacht hätten. In der Realität haben kapitalistische Ausbeutung und neoliberale Umverteilung von unten nach oben die Reichen reicher und die Armen zahlreicher gemacht. Die untere Mittelschicht fühlt sich vom Abstieg bedroht.