Freitag, 8. September 2017

Auf Visite in Paris

Gabriel fällt französischen Gewerkschaftern in den Rücken und kritisiert China

Ende August weilte Sigmar Gabriel zu deutsch-französischen Regierungsgesprächen bei Emmanuel Macron. Es war der Tag, an dem Macron sein lange angekündigtes Arbeitsgesetz, bei dem es sich um die französische Variante der deutschen Hartz IV-Gesetze handelt, den Vertretern französischer Gewerkschaften erläuterte. Gabriel begrüßte das Gesetz. Schließlich soll es die Deregulierung und Prekarisierung nun auch in Frankreich in Fahrt bringen. Die Berliner Regierung fordert das seit Langem. Für die deutsche Presse und den Wahlkampf stellte Gabriel Macrons Absicht ins Zentrum, eine Reform der Arbeitnehmer-Entsende-Richtlinie der EU zu initiieren, um in den reichen EU-Ländern ausländisches Lohndumping zu erschweren. Gabriels Fähigkeit, Dreck als Gold erscheinen lassen, ist bekannt, seit er es hinbekam, das Freihandelsabkommen CETA der SPD-Bundestagsfraktion als Fortschritt zu verkaufen. Nun wird er ein Arbeitsgesetz, das 68 Prozent der Franzosen als Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen sehen, in Deutschland als „sozial“ hinstellen.
Gabriel hielt an diesem Tag auch eine Rede vor den französischen Botschaftern, die ein Treffen in Paris hatten. Er nutzte die Gelegenheit zu einem Appell an die Europäer, gegen China zusammenzuhalten. „Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln,“ soll er laut Handelsblatt 30.8.17 gewarnt haben, „dann wird es China gelingen, Europa zu spalten.“