Freitag, 8. September 2017
Auf Visite in Paris
Ende August weilte Sigmar Gabriel zu deutsch-französischen
Regierungsgesprächen bei Emmanuel Macron. Es war der Tag, an dem Macron sein lange
angekündigtes Arbeitsgesetz, bei dem es sich um die französische Variante der
deutschen Hartz IV-Gesetze handelt, den Vertretern französischer Gewerkschaften
erläuterte. Gabriel begrüßte das Gesetz. Schließlich soll es die Deregulierung
und Prekarisierung nun auch in Frankreich in Fahrt bringen. Die Berliner Regierung
fordert das seit Langem. Für die deutsche Presse und den Wahlkampf stellte
Gabriel Macrons Absicht ins Zentrum, eine Reform der Arbeitnehmer-Entsende-Richtlinie
der EU zu initiieren, um in den reichen EU-Ländern ausländisches Lohndumping zu
erschweren. Gabriels Fähigkeit, Dreck als Gold erscheinen lassen, ist bekannt,
seit er es hinbekam, das Freihandelsabkommen CETA der SPD-Bundestagsfraktion als
Fortschritt zu verkaufen. Nun wird er ein Arbeitsgesetz, das 68 Prozent der
Franzosen als Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen sehen, in Deutschland als
„sozial“ hinstellen.
Gabriel hielt an diesem Tag auch eine Rede vor den französischen
Botschaftern, die ein Treffen in Paris hatten. Er nutzte die Gelegenheit zu
einem Appell an die Europäer, gegen China zusammenzuhalten. „Wenn es uns nicht
gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln,“ soll er laut
Handelsblatt 30.8.17 gewarnt haben, „dann wird es China gelingen, Europa zu
spalten.“
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